FAMILIENRECHT aktuell

Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt (Beschluss vom 12.2.2019)

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen schenkungsrechtlichen Rückforderungsanspruch (hier des Sozialhilfeträgers) erhöhen.

Im zu entscheidenden Fall verschenkte der zum Elternunterhalt Verpflichtete seine Eigentumswohnung an seine Tochter und behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Der Sozialhilfeträger verlangte vom Unterhaltsverpflichteten, die Schenkung zurückzufordern, um daraus im erweiterten Umfang Elternunterhalt leisten zu können.

Der BGH hat einen solchen Anspruch verneint. Der Unterhaltspflichtige hatte sich im Zuge der Übertragung der Immobilie auf seine Tochter ein dingliches Nutzungsrecht vorbehalten und die Immobilie weiterhin unverändert für eigene Wohnzwecke genutzt. Durch den Vollzug der Schenkung hatte sich also seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht vermindert.

Mit dem Ziel der Erhöhung des Elternunterhalts kann somit im Ergebnis die Rückforderung der Immobilie ebenso wenig verlangt werden wie beispielsweise eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens des Sozialhilfeträgers. Denn in beiden Fällen würde die nicht einsetzbare selbstgenutzte Immobilie entgegen den gesetzlichen Wertungen durch einen Kunstgriff für den Elternunterhalt nutzbar gemacht.
(Bundesgerichtshof, Beschl. v. 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18)

 

Versorgungsausgleich – Bezugspunkt für die interne Teilung von Anrechten bei laufendem Rentenbezug
(Entscheidung des BGH vom 21.11.2018, gleichlaufend mit der Entscheidung des BGH vom 1.8.2018; siehe auch Beschluss des BGH vom 24.8.2016)

Das Gericht ermittelt den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung (hier betriebliche Anrechte bei VW) anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft.

Abweichend vom gesetzlichen Grundsatz, wonach maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung von Versorgungsanrechten, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu teilen sind, das Ende der Ehezeit ist, gilt bei laufendem Rentenbezug eines solchen Anrechts ein anderer, nämlich späterer, Bewertungszeitpunkt: das Deckungskapital ist hier auf das voraussichtliche Rechtskraftdatum zu ermitteln. Denn wenn aus dem Anrecht bereits eine laufende Rente bezogen wird, kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht mehr der auf das Ende der Ehezeit bemessene volle (und höhere) Ausgleichswert übertragen werden. Deshalb hat der BGH bei Teilung einer laufenden Versorgung gebilligt, den Ausgleichswert anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln. Der Senat hat hierbei eingeräumt, dass hierin eine Abweichung der eigentlich gebotenen Bewertung des Anrechts zum Stichtag des Ehezeitendes liegt (Stichtag des Ehezeitendes ist der Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags). Er hat das Hinausschieben des Bewertungszeitpunkts bei laufendem Rentenbezug aus einer kapitalgedeckten Versorgung aber als unvermeidlich angesehen, weil der Versorgungsausgleich entfallen müsse, soweit ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Anrecht später (aufgrund der bis dahin bereits bezogenen Rente) entfallen ist.

 

Elternunterhalt – kein Anspruchsübergang bei unbilliger Härte

Immer häufiger werden Kinder mit Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern konfrontiert. In der Regel geschieht dies nicht durch den Elternteil selbst, sondern durch einen Sozialhilfeträger, der dem Elternteil Leistungen gewährt. In der Folge wird dort dann geprüft, ob ein Kind des Leistungsempfängers in Regress genommen werden kann.

Gegen eine solche Inanspruchnahme kann man sich auf mehreren Ebenen verteidigen.

Zuerst können alle Gründe, die gegen den Unterhaltsanspruch an sich sprechen, auch gegenüber dem Amt vorgebracht werden, etwa die Pflicht zur Inanspruchnahme von vorrangigen Leistungen oder zur Verringerung des eigenen Bedarfs.

Weiterhin muss genau geprüft werden, ob das Kind überhaupt zur Leistung fähig ist. Gerade die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen ist wegen verschiedener besonderer Regelungen sehr komplex.

Der übergegangene Unterhaltsanspruch ist aber noch auf einer dritten Ebene angreifbar. Es ist zu prüfen, ob z.B. eine sogenannte "unbillige Härte" im Sinne des § 94 III Nr. 2 SGB XII in materieller oder immaterieller Hinsicht und in der Person des Unterhaltspflichtigen oder des Hilfeempfängers  vorliegt.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden durch den Sozialhilfeträger übergegangene Ansprüche gegenüber den Kindern einer seit Geburt gehörlosen Mutter geltend gemacht. Dies führte zur Auswahl einer speziell für Gehörlose geeigneten Pflegeeinrichtung mit erhöhten Pflegekosten.

Der Bundesgerichtshof nahm in diesem Fall zu Gunsten der Kinder eine besondere unbillige Härte u.a. aufgrund einer besonderen Belastung an. Diese lag darin, dass die hier in Anspruch genommenen Kinder seit frühester Kindheit im Familienverband die Behinderung der Mutter mitgetragen haben.

(BGH, Beschluss vom 12.09.2018, Az.: XII ZB 384/17)

Bei der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt sollten alle Ebenen genau geprüft werden, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Jede der Ebenen ist unter anderen Gesichtspunkten und nach anderen Maßstäben zu bewerten. Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019

Die Düsseldorfer Tabelle wird im Familienrecht als Grundlage für die Berechnung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern genutzt.

Zum neuen Jahr werden ihre Sätze angepasst, wodurch der Unterhaltsbetrag je nach Einstufung um bis zu 14 Euro pro Monat steigt.

Die Änderung sollte bei aktuellen Titulierungen und Unterhaltsberechnungen berücksichtigt werden.

Auch schon bestehende sog. dynamische Titel, die sich automatisch an Veränderungen der Tabelle anpassen, profitieren von der Erhöhung. Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner sollten prüfen, ob ab dem 01.01.2019 die korrekten Zahlungen geleistet werden.

Die neue Tabelle können Sie hier einsehen.

Bei Fragen zum Kindesunterhalt stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird in einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht allein aufgrund der bestehenden Ehe rechtlich der weitere Elternteil des Kindes. Die Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach als Vater eines Kindes der Mann gilt, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, wird nicht direkt oder analog entsprechend angewandt.

Eine dafür notwendige Rechtsänderung durch den Gesetzgeber ist hinsichtlich des Abstammungsrechts in Bezug auf Eheschließungen von Personen gleichen Geschlechts noch nicht vorgenommen worden.

Die direkte Anwendung ist aufgrund des Wortlauts ausgeschlossen. Eine analoge Anwendung scheitert an der dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

Auf Grund der im Regelfall vorliegenden biologischen Unterschiede bei der Elternschaft von verschiedengeschlechtlichen Elternteilen und gleichgeschlechtlichen Elternteilen ist eine unterschiedliche Behandlung im Abstammungsrecht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gerechtfertigt und steht im Einklang mit der Verfassung.

Die Ehefrau einer Kindesmutter daher derzeit weiterhin zur Erlangung der Elternschaft auf die Adoption angewiesen.

(BGH, Beschluss 10.10.2018, Aktenzeichen: XII ZB 231/18)

Bei Fragen zur Elternschaft oder Adoption stehen wir gerne zur Verfügung.


Ehegattenunterhalt bei gehobenen Einkommensverhältnissen – klarstellende Entscheidung des BGH

Bei niedrigen und bei durchschnittlichen Einkommen wird der Ehegattenunterhalt nach einer Quote des gesamten bereinigten Einkommens beider Ehegatten errechnet (Grundsatz der Einkommensteilung). Hierbei wird davon ausgegangen, dass das Gesamtfamilieneinkommen regelmäßig durch Konsum verbraucht wird. Bei gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen findet zwar auch ein deutlich höherer Verbrauch für einen deutlich höheren und teureren Lebensunterhalt statt. Es bleibt dennoch regelmäßig ein nicht unerheblicher Teil des Einkommens übrig, der in der Regel der Vermögensbildung dient, also in Rücklagen fließt und folglich nicht für den Unterhalt verbraucht wird. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob der Ehegattenunterhalt ausnahmsweise nicht nach der Quote berechnet wird, sondern der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen konkreten Bedarf dezidiert darzulegen hat. Hierzu hat der BGH nun entschieden:

Bis zu einer Grenze eines Familieneinkommens von 11.000 € – und somit dem Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags – kann der berechtigte Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch grundsätzlich nach der Quote berechnen, weil bis dahin eine Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Einkommens besteht. Oberhalb der Grenze ist eine Quotenberechnung auf der Basis des gesamten Familieneinkommens dagegen nur dann möglich, wenn vom unterhaltsberechtigten Ehegatten eine vollständige Verwendung auch dieses höheren Einkommens für den Lebensbedarf dargelegt und bewiesen wird. Alternativ ist es in diesen höheren Einkommensbereichen weiterhin möglich, den (komplizierteren) Weg der Darlegung eines konkreten Bedarfs anhand von Bedarfslisten im Detail darzulegen.

(BGH, Beschluss vom 15.11.2017, Aktenzeichen XII ZB 503/16)

Bei Fragen zur Berechnung des Ehegattenunterhalts stehen wir gerne zur Verfügung.


Einstellung von Verbindlichkeiten in die Zugewinnbilanz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Beschluss am 18.6.2018 eine Entscheidung zum Ehegattengüterrecht getroffen (Aktenzeichen 2 UF 152/17), die vom BGH derzeit im Rechtsbeschwerde-Verfahren überprüft wird (Aktenzeichen XII ZB 311/18):

1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines – nur einem Partner gehörenden – Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleich-Berechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.

2. Die Verbindlichkeiten sind lediglich in der Höhe im Anfangsvermögen zu berücksichtigen, in der sie auch im Endvermögen eingestellt werden.

3. Verbindlichkeiten eines Ehegatten sind regelmäßig mit ihrem Nominalwert in die Zugewinnbilanz einzustellen, auch wenn der verpflichtete Ehegatte zu ihrer Erfüllung nicht in der Lage ist.

Bei Fragen der Vermögensauseinandersetzung wenden Sie sich gerne an uns.

Freiburg
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