STRAFRECHT aktuell

Mittwoch, 3. Juli 2019,
18:00 Uhr, „Hotel Silber“,

Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart

Podiumsdiskussion "Spannungsfeld: Rechtsstaat - Staatsschutz"

In der öffentlichen Diskussion wird derzeit häufig der „Rechtsstaat“ zitiert, gerade auch wenn es um die Verschärfung von (Straf)Gesetzen und deren konsequente Anwendung geht. Besonders der „Kampf gegen den Terrorismus“ und gegen die „Feinde“ der freiheitlich-demokratischen Ordnung führten in jüngster Zeit immer wieder zu Änderungen im Strafrecht und zur Kriminalisierung von „Vorfeldhandlungen“. Die strafrechtliche Verfolgung von Vorbereitungs- und Organisationsdelikten beschäftigt mittlerweile die Ermittler ganz erheblich. All diese Entwicklungen werfen Fragen auf zum Verhältnis von „Staatsschutz“ und „Rechtsstaat“: Wie steht es um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit? Bekommt das Strafrecht zunehmend präventive Aufgaben? Wie schützt sich ein den Freiheitsgrundrechten verpflichteter Staat? Wieviel und welches Staatsschutzstrafrecht braucht die wehrhafte Demokratie? Welche Rolle spielen dabei verdeckt arbeitende Sicherheitsbehörden und funktioniert deren Kontrolle?

Es diskutieren:

• Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, Stuttgart

• Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Ignor, Berlin

Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer

• Rechtsanwalt Michael Moos, Freiburg

Vorstandsmitglied der baden-württembergischen Strafverteidigervereinigung

Moderation: Dr. Christian Rath, Rechtspolitischer Korrespondent, Freiburg

 

Diese Fragen im „Hotel Silber“ zu diskutieren, liegt nahe: Nicht nur dass sich an dessen neugestalteter Fassade u. a. das Schlagwort „Staatsschutz“ findet, die Ausstellung zeigt das Entstehen einer „Politischen Polizei“ Anfang des 20. Jahrhunderts mit der Aufgabe, potentiell staatsfeindliche Vereine, Parteien und Personen zu überwachen, und sie dokumentiert die Umformung dieser „Politischen Polizei“ zu einem aggressiv-offensiven und vor allem präventiven Machtinstrument der NS-Diktatur und einem Akteur bei deren Verbrechen.

Die Podiumsdiskussion ist Teil des Begleitprogramms "Nachdenken über den Rechtsstaat" zur neuen ständigen Ausstellung "NS-Justiz in Stuttgart" im Landgericht Stuttgart als Kooperation des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, des Landgerichts und Oberlandesgerichts Stuttgart. Die Veranstaltungsreihe will nicht nur die Geschichte der NS-Justiz beleuchten, sondern auch den Umgang mit ihr in der Nachkriegszeit und aktuelle Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats reflektieren. Sie soll den Dialog über die Geschichte und Verantwortung der Justiz fördern, um einen Beitrag zum Selbstverständnis unserer Justiz heute und ihrer besonderen Stellung im Staatsgefüge zu leisten.



43. Strafverteidigertag

Auch in diesem Jahr werden die Strafverteidiger aus dem Hegarhaus wieder geschlossen zum 43. Strafverteidigertag fahren, der vom 22.03.19 bis 24.03.19 unter dem Titel „Psychologie des Strafverfahrens“ in Regensburg stattfindet.

Unser Kollege Fachanwalt für Strafrecht Michael Moos wird dabei die Arbeitsgruppe 4 „Pranger 3.0“ moderieren, die sich mit den Auswirkungen öffentlichen Drucks auf Strafverfahren, Gerichte und Strafverteidiger beschäftigen wird, wie er insbesondere in Sexualstrafverfahren und Missbrauchsverfahren festzustellen ist.

 

Stefan Hupka (Bad. Zeitung vom 17.12.2017):

"So einen verteidigst Du auch noch?": Wie Pflichtverteidiger arbeiten

"Sie verteidigen Mörder und Vergewaltiger – und den Rechtsstaat. Pflichtverteidiger werden oft gefragt, warum sie sich für ihre Mandanten stark machen. Drei Anwälte aus Freiburg sprechen über ihren Beruf – darunter auch die Verteidiger von Hussein K. und Catalin C...."
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