ARBEITSRECHT aktuell

Kündigung trotz Leiharbeit

Dr. Sérgio F. Fortunato

Der Einsatz von Leiharbeit hat gravierende Folgen, wenn Stammpersonal durch kurzfristig angelernte und austauschbare Leiharbeitnehmer ersetzt werden soll. Betriebsräte im Entleiherbetrieb haben aber Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren (Näheres s. hier).

 

April 2019
Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE

mit folgenden Themen:

  • Mehrarbeitszuschläge - Auch weniger kann mehr sein - Grundsatzentscheidung des BAG zu Teilzeitbeschäftigten.
  • Laden oder nicht laden? - Der schwierige Umgang mit Ersatzmitgliedern.
  • Tarifverträge müssen nichts für Außenseiter regeln ­- Auch nicht bei Betriebsänderungen - BVerfG bestätigt BAG.
  • Konkurrentenstreit: Abbruch des Auswahlverfahrens unzulässig - LAG Bremen: Häufige Praxis im öffentlichen Dienst rechtswidrig.

RUNDBRIEF ArbeitnehmerAnwälte April 2019

 

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem von unserer Kanzlei (RA Michael Schubert) für den Betriebsrat der DHL Express Germany GmbH - Area Stuttgart - durchgeführten Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss vom 12.3.2019 - 1 ABR 48/17 - klargestellt, dass DHL gem. § 89 Abs. 2 BetrVG verpflichtet ist, den Betriebsrat unverzüglich und detailliert über jeden im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur von DHL erlittenen Arbeitsunfall eines Beschäftigten einer sog. Servicepartnerfirma (Kurierfahrer oder Hallendienst) zu unterrichten. DHL hatte dies bei zwei Unfällen von Beschäftigten von Servicepartnerfirmen auf Überladeblechen einer Niederlassung verweigert unter Berufung darauf, der Betriebsrat  sei für diese Beschäftigten gem. § 5 BetrVG nicht zuständig. Auch die Vorinstanzen - Arbeitsgericht Stuttgart und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatten unter Verweis hierauf den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats verneint. Das BAG geht demgegenüber davon aus, dass der Betriebsrat aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewinnen kann.

Allerdings verneint der 1. Senat des BAG - wie die Vorinstanzen - die Beteiligung des DHL-Betriebsrats  im Rahmen des Unfallanzeigeverfahrens bei der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 193 SGB VII.

Der Beschluss des 1.Senats ist von erheblicher praktischer Bedeutung angesichts des in zahlreichen Branchen - insbesondere Logistikunternehmen - grassierenden Fremdpersonaleinsatzes (im Fall von DHL ca. 2.500 solcher „Servicepartner“-Beschäftigte). Die betreffenden Firmen haben dabei häufig keine eigenen Betriebsräte, so dass bei ihnen keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Beteililgung im Unfall- und Gesundheitsschutz existiert.

(s. Pressemitteilung des BAG Nr.12/19 - 1 ABR 48/17 -)

 

Dezember 2018
Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE

mit folgenden Themen:

  • Gegen den Absturz  - Wertguthaben und Ausgleich von Rentenverlusten
  • Das verbotene Kopftuch - LAG Nürnberg zu Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Prämien für Streikbrecher zulässig - BAG bleibt bei seiner Meinung
  • RUNDBRIEF ArbeitnehmerAnwälte Dezember 2018

    Oktober 2018
    Rundbrief ARBEITNEHMER ANWÄLTE

    mit folgenden Themen:

  • 30% Nachtzuschlag auch für Zeitungszusteller. BAG korrigiert Fehlentwicklung
  • Besser spät als nie. Mitbestimmungsrechte gehen durch Nichtnutzung nicht verloren
  • Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige. Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung einer Krankenpflegerin unwirksam
  • Grundlagenschulung für JAV. Auch per se einstweilige Verfügung

    RUNDBRIEF ArbeitnehmerAnwälte Oktober 2018

    Weitere (ältere) Rundbriefe:
    Rundbrief Nr. 39
    Rundbrief Nr. 38
    Rundbrief Nr. 37
    Rundbrief Nr. 36
    Rundbrief Nr. 35
    Rundbrief Nr. 34
    Rundbrief Nr. 33
    Rundbrief Nr. 32
    Rundbrief Nr. 31
    Rundbrief Nr. 30
    Rundbrief Nr. 29

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