Ratgeber im Strafrecht

1. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch!

Dieses Recht hat Verfassungsrang. Wenn Sie von Ihrem Recht die Aussage zu verweigern Gebrauch machen, darf dies nicht zu Ihren Lasten verwertet werden. Das Schweigen eines Beschuldigten / Angeklagten als solches unterliegt einem Beweisverwertungsverbot....

2. Wie verhalte ich mich bei einer vorläufigen Festnahme oder Verhaftung / Haftbefehl?

Eine vorläufige Festnahme und Verhaftung (Haftbefehl) stellen einen massiven Eingriff in Ihr Freiheitsrecht dar. Dennoch sollten Sie Ruhe bewahren und sich der vorläufigen Festnahme und Verhaftung nicht widersetzen. Machen Sie keine Angaben zur Sache, Sie haben ein...

3. Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Sofern Ihre Privat- oder Geschäftsräume durchsucht werden, ist grundsätzlich ein Durchsuchungsbeschluss erforderlich, der Ihnen ausgehändigt werden muss. Die Durchsuchung darf sich nur auf die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Räumlichkeiten erstrecken. Den...

4. Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter?

Prüfen Sie zunächst den Tatvorwurf, der sich in der Regel aus dem Schreiben der Polizei ergeben sollte. Sofern nicht besonders angeordnet, besteht grundsätzlich keine Pflicht bei der Polizei zu einer Vernehmung zu erscheinen. Etwas anderes gilt dann, wenn...

5. Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung als Zeuge?

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Dabei ist es unerheblich, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge geladen wurden....

6. Wie verhalte ich mich, wenn mir ein Strafbefehl zugestellt wird?

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407-412 StPO) ist ein schriftliches Verfahren, das auch als summarisches Verfahren bezeichnet wird. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird der Strafbefehl von einer Richterin oder einem Richter am Amtsgericht nach Prüfung der Akten...

7. Was ist ein beschleunigtes Verfahren?

Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417-420 StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einem vermeintlich einfachen Sachverhalt oder einer klaren...

8. Wann liegt eine geringe Menge von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch im Sinne des § 31a BtMG vor?

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht bei Kleinmengen ein Absehen von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Dies ist nur möglich wenn eine geringe Menge von Betäubungsmitteln vorliegt, die lediglich dem Eigenkonsum dienten. Der Begriff der "geringen Menge" ist...

9. Wann liegt eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln vor, z.B. im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG?

Eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn die im Betäubungsmittel enthaltene Wirkstoffmenge (nicht das Bruttogewicht der Drogen) einen Grenzwert erreicht oder übersteigt, der für das jeweilige Betäubungsmittel gesondert durch die Rechtsprechung...