Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen Haftbedingungen als derzeit unzulässig erachtet hat:
„Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats – so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe.
So Christian Rath in LTO.
Dass Auslieferungen scheitern, weil die Haftbedingungen im Zielland menschenunwürdig sind, ist kein Novum. Doch normalerweise denkt man hier an Staaten in entfernten Erdteilen oder an EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Anfang des Jahres jedoch die Auslieferung eines Albaners nach Großbritannien als „derzeit unzulässig“ eingestuft – und zwar wegen der dortigen Haftbedingungen (Beschl. v. 10.03.2023, Az.: 301 OAus 1/23). Jan-Carl Janssen, der Freiburger Anwalt, der den Beschluss erstritten hat, geht davon aus, dass es die erste derartige Entscheidung in Deutschland ist.
(…)“
Der Beitrag ist im Volltext hier abrufbar.
Die Entscheidung ist im Volltext hier abrufbar und erscheint ferner mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen in der Zeitschrift „Strafverteidiger – StV 2023 Heft 10“.
EUCRIM News
For English please also check EUCRIM, 7 August 2023 by Thomas Wahl: „German Court Denies Extradition to UK Because of Bad Detentions„:
„On 10 March 2023, the Higher Regional Court of Karlsruhe (Germany) declared extradition of a person from Germany to the UK as “currently inadmissible” due to the lack of guarantees for the person’s protection of fundamental rights. The decision in an unofficial English translation can be found here.
The requested person’s defence council Dr. Jan-Carl Janssen put forward objections against extradition with regard to the prison conditions in the UK and a possible violation of Art. 3 ECHR. By also referring to a 2021 CPT report, the Higher Regional Court of Karlsruhe posed several specific questions to the UK authorities with regard to prison conditions to be expected of the prosecuted person after his extradition in the UK.“
Für Rückfragen stehen Ihnen die Fachanwälte für Strafrecht Dr. Jan-Carl Janssen, Jan-Georg Wennekers und Jens Janssen zur Verfügung.
