Strafrecht aktuell

Strafverteidiger Heft 10-2023 zu OLG Karlsruhe Az. 301 OAus 1/23 / Süddeutsche Zeitung v. 27.09.2023 Kontrollverlust – Die britischen Gefängnisse sind in einem so lausigen Zustand, dass deutsche Gerichte schon Auslieferungen ablehnen: zu wenig Wärter, zu viele Insassen. Und dann sind da noch die Ratten. Ein Hilferuf.

In der Zeitschrift Strafverteidiger Heft 10 wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.03.2023 (Az. 301 OAus 1/23) zum Auslieferungsrecht mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte...

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Sicherungsverfahren nach Tötungsdelikt

Über einen besonders dramatischen und schwierigen Fall hatte das Landgericht Freiburg im Februar 2023 in einem Sicherungsverfahren zu entscheiden. Ein Mann hatte seine Expartnerin im Zustand einer schizophrenen Psychose getötet. Der Beschuldigte war schon seit langem...

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Auslieferungsrecht

Im Auslieferungsrecht begehrt ein Staat zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung die Überstellung eines Verfolgten in einen anderen Staat. Dies ist in der Praxis häufig mit Auslieferungshaft verbunden bis zur Klärung der Frage, ob die Auslieferung...

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Cannabis – Legalize it?

Geschätzt 5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland Cannabiskonsumenten. Die Ampel-Regierung hatte vor diesem Hintergrund und angesichts positiver Erfahrungen mit der Legalisierung in anderen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada in ihrem...

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2021 – Legalisierung: Cannabis entkriminalisieren!

Kommt die Legalisierung von Cannabis? Schon im Jahre 2013 hatten 120 deutsche StrafrechtslehrerInnen gefordert, dass der Staat die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen darf und es deshalb notwendig sei, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen...

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Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona Soforthilfen

Im März diesen Jahres führte die Corona-Pandemie bei unzähligen Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständingen zu erheblichen finanziellen Engpässen. Der Bund stellte daraufhin 50 Milliarden Euro in Form der sogenannten „Corona-Soforthilfen“ bereit. Diese,...

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OLG Karlsruhe: Auslieferung nach Polen derzeit unzulässig

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 (Ausl 301 AR 156/19) Dieser von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers erstrittene Beschluss zeigt, dass es sich für die Verteidigung in Auslieferungsverfahren lohnt, sich über die innenpolitische Lage des Zielstaats zu informieren...

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43. Strafverteidigertag

Auch in diesem Jahr fahren die Strafverteidiger aus dem Hegarhaus wieder geschlossen zum 43. Strafverteidigertag, der vom 22.03.19 bis 24.03.19 unter dem Titel „Psychologie des Strafverfahrens“ in Regensburg stattfindet.Unser Kollege Fachanwalt für...

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Stefan Hupka (Bad. Zeitung vom 17.12.2017):

"So einen verteidigst Du auch noch?": Wie Pflichtverteidiger arbeiten"Sie verteidigen Mörder und Vergewaltiger – und den Rechtsstaat. Pflichtverteidiger werden oft gefragt, warum sie sich für ihre Mandanten stark machen. Drei Anwälte aus Freiburg sprechen...

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