Aktuelle Rechtsprechung
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24: Die „nicht geringe Menge“ THC bleibt bei 7,5 Gramm
Entgegen der in der Gesetzesbegründung durch den Bundesgesetzgeber klar formulierten Maßgabe, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss des 1. Strafsenats (Beschluss vom 18.04.2024 - 1 StR 106/24), der am 22.04.2024 veröffentlicht wurde, an der seit 1984 geltenden...
Was ist eine nicht geringe Menge Cannabis nach dem Cannabisgesetz? – Das Landgericht Freiburg meint: bei 80 Gramm THC (LG Freiburg, Urteil vom 05.04.2024: 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23)
Cannabis ist nun kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr - der Umgang mit Haschisch und Marihuana unterfällt damit nicht mehr den dortigen teils drastischen Strafen. Aber auch nach dem seit dem 01.04.2024 geltenden Cannabisgesetz bestehen in §...
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die »Unterschrift« das Testament nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird
Zu den Formvoraussetzung (§ 2247 BGB), die bei der Errichtung eines Testments zu beachten sind, verweisen wir auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 01.09.2023 – Aktenzeichen 33 Wx 119/23 e) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...
Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung
Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung (Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.06.2023 (Aktenzeichen 13 UF 43/21) Das Interesse eines gegenüber...
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024
Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024, in der die Mindestunterhaltsverordnung umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Bemessung des Bedarfs wurde der Anstieg der...
BGH: „Stealthing“ erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (BGH, 13.12.2022 – 3 StR 372/22)
Der BGH äußerte sich in seinem Beschluss vom 13.12.2022 (Aktenzeichen: 3 Str 372/22) erstmals zum Thema „Stealthing“. Dabei handelt es sich um heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners. Die Revision war gegen...
Bundesverfassungsgericht: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO) ist verfassungswidrig
Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 die Vorschrift des 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße sowohl gegen das Doppelbestrafungsverbot, als auch das Rückwirkungsverbot. Es ging im...
Verfahren wegen des Besitzes von 40,19g Haschisch (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) führt zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB
Am 28.09.2023 wurde in dem von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigten Verfahren der Angeklagte durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg (20 Ls 640 Js 26365/22) aufgrund des Besitzes von 40,19 g Haschisch (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG -...
Testierunfähigkeit muss nachgewiesen sein
Leitsatz: Ein Erblasser ist so lange als testierfähig anzusehen, wie seine Testierunfähigkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist. (Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 12.4.2023 – Aktenzeichen 3 W 74/21) Sachverhalt: Der Erblasser...
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)
Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen...
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis
Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnahmequelle von...
Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14
In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurgericht die...
Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge
Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte, die als...
Landgericht Freiburg: Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt vor dem Schwurgericht Freiburg
Vor dem Schwurgericht in Freiburg verteidigte Rechtsanwalt Wennekers zuletzt in einem Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt. Das Verfahren wurde medial durch die Badische Zeitung begleitet. Der Fall zeigt beispielhaft, dass bei Tötungsdelikten die Schwierigkeiten...
Folgen der Ausschlagung des testamentarischen Erbrechts im Falle eines Ehegattentestaments (Berliner Testament) bei gleichzeitiger Annahme des gesetzlichen Erbrechts durch den überlebenden Ehegatten
Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2023 – Aktenzeichen 3 W 60/22 Sachverhalt: Die verstorbene Ehefrau (Erblasserin E) hatte mit Testament aus dem Jahr 1997 ihren Sohn zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später, nämlich im Jahr 2000, errichtete sie...
Brandstiftung: Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht Freiburg
Das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht - hatte den Angeklagten wegen Brandstiftung gem. § 306 StGB mit Urteil vom 25.07.2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen Berufung...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
In einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB wurde in einem von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführten Verfahren unser Mandant mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.05.2023 freigesprochen. Per Strafbefehl war unserem Mandanten...
Pauschalverbot von ausländischen Ehen von unter 16-Jährigen ist verfassungswidrig.
BVerfG hat entschieden: Verbot von Kinderehen ohne zusätzlichen Schutz ist verfassungswidrig.
Einziehung von Wertersatz – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 StR 529/22
Mit Beschluss vom 28.02.2023 - 5 StR 529/22 hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Einziehung von Wertersatz (§ 73 ff. StGB / § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs.2 StGB) im Rahmen von Betäubungsmittelgeschäften befasst. Der 5. Strafsenat des...
Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB): Bewährung im Berufungsverfahren
Wegen schwerer Brandstiftung an einem Wohnhaus mit einem Schaden von über 250.000,- Euro war ein Mann aus dem Kaiserstuhl vom Amtsgericht – Schöffengericht - in Freiburg zunächst zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine Freiheitsstrafe von über...
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht.
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straftaten von Erwachsenen; Schwerpunktentscheidung nach § 32 JGG
Das Landgericht Konstanz hatte in einem für die Öffentlichkeit spektakulären Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Anwendung von Jugendstrafrecht zu prüfen ist, wenn einem Angeklagten Straftaten in verschiedenen Altersgruppen (Taten noch als Heranwachsender und...
Zum Vorsatz bei Tötungsdelikten: Totschlag gem. § 212 StGb – BGH Beschl. v. 13.10.2022 – 2 StR 327/22
Totschlag (§ 212 StGB) und Vorsatz: Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Bereich des Kapitalstrafrechts. Die Frage des subjektiven Tatbestands beschäftigt den Bundesgerichtshof immer wieder, da entsprechende Feststellungen der...
Zur Schätzung im Steuerstrafrecht – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 – 1 StR 271/22
Schätzung im Steuerstrafrecht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 StR 271/22 In dieser Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Steuerstrafrechts. Auf Revision des Angeklagten wurde das Urteil des Landgerichts...
Besitz von 96,75 Gramm Marihuana (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – Amtsgericht Freiburg (Schöffengericht) verwarnt den Angeklagten
Mit Urteil vom 29.09.2022 hat das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht (Az. 20 Ls 610 Js 38713/21) trotz Vorliegens eines Verbrechens gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, das grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird, den Angeklagten gem....
EncroChat: Sind Chats verwertbar? Das Landgericht Frankfurt/Oder legt die Frage dem Europäischem Gerichtshof vor (Beschl. v. 27.10.2022 – 24 Qs 80/22)
Encrochat - Verwertbarkeit - Betäubungsmittelstrafrecht: Es kommt etwas Bewegung in die Angelegenheit - das Landgericht Frankfurt/Oder neigt dazu sich der Auffassung des Landgerichts Berlin (525 Kls 254 Js 592/20 [10/21]), der Verteidigung und der wohl überwiegenden...
Corona Überbrückungshilfe III im Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen.
Es ist umstritten, wie sich die verschiedenen coronabedingten Hilfeleistungen auf die Berechnung einer Unterhaltspflicht auswirken. Dies hängt auch davon ab, um welche der verschiedenen Hilfeleistungen es sich handelt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht...
24-Stunden-Pflege – Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 (Az.: 21 Sa 1900/19) entschieden, dass eine häusliche Pflegekraft, die eine 24-Stunden-Pflege übernimmt, auch Anspruch auf Vergütung von 24 Stunden hat. SACHVERHALT Die klagende...
§ 74 Abs. 1 StGB – Pauschale Einziehung von Mobiltelefonen, Laptops, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien als Tatmittel oft unzulässig
Einziehung: Einerseits als Kommunikationsmittel – aber auch zur Speicherung von Daten spielen insbesondere Smartphones eine alltägliche Rolle. Gleichzeitig sind elektronische Geräte meist teuer und darauf befindliche private Fotografien, Videos oder auch...
Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag, BGH Beschluss vom 21.9.2022 – 6 StR 332/22
24.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 21. September 2022 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt von einem versuchten Totschlag möglich ist. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten am 13. Mai...
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.8.2022 – 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung (§306 StGB) / Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
24.10.2022 Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Maßregelrecht: Der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB. Mit Beschluss vom 25.08.2022 - 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung hat der Bundesgerichtshof in...
Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter den Schwellenwert
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2022 (AZ: 7 ABR 27/21) entschieden, dass das Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert von fünf, nicht dazu führt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet....
Bundesgerichtshof: Handeltreiben mit CBD-Marihuana bleibt strafbar (Beschluss v. 23.6.2022, 5 StR 490/21)
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss vom 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21, der erst im Oktober öffentlich bekannt wurde, festgehalten, dass das Handeltreiben mit CBD-Blüten strafbar bleibe, da es sich bei diesen um Betäubungsmittel im Sinne der...
Was ist verwerflich im Sinne des Gesetzes? (§ 240 StGB)
Bericht über das Verfahren gegen L.Z. wegen Nötigung (Blockadeaktionen) Der Medizinstudent L. Z. wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen Nötigung in 3 Fällen angeklagt. Die Verhandlung fand am 27.09.22 vor dem Amtsgericht – Jugendgericht - Freiburg statt. Was...
Arbeitszeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrats
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung kein Initiativrecht zusteht. SACHVERHALT Der antragstellende Betriebsrat...
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21) entschieden, dass bei einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche Karenzentschädigung grundsätzlich keine Leistungen umfasse, die seitens einer Obergesellschaft gewährt...
Handeltreiben mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge: Bewährung
Mit Urteil vom 30.03.2022 hat das Amtsgericht – Schöffengericht – Villingen-Schwennigen den Mandanten von Rechtsanwalt Wennekers für das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen Marihuana und Kokain (insgesamt 4 Kilogramm Marihuana und 25 Gramm Kokain) zu der...
Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben unerheblich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2022 (Az: 2 AZR 467/21) festgestellt, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur...
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (AZ:5 AZR 154/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Annahmeverzug hat, wenn der Arbeitgeber ihm nach Rückkehr aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ein 14-tägiges...
Landgericht Freiburg: Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation verdeckter Ermittler – rechtskräftig.
Mit Urteil vom 11.04.2022 hat das Landgericht Freiburg (2/22 3 KLs 685 Js 3922/20 (2)) in dem auf die Revision der Verteidigung durch BGH 1 StR 197/21 zurückverwiesenen Fall nun hinsichtlich der durch den Bundesgerichtshof beanstandeten Tat ein Verfahrenshindernis...
Entschädigung nach AGG bei Verfahrensverstößen zulasten schwerbehinderter Personen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 (AZ: 8 AZR 191/21) entschieden, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrens-/Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung...
Kein Anspruch auf Sozialplan für den erstmalig gebildeten Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (1 ABR 2/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zusteht, wenn der Betriebsrat in einem bislang betriebsratslosen Betrieb erst gebildet...
Corona – Testpflicht für Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 (5 AZR 28/22) entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Corona - Tests einseitig anzuordnen, wenn es um die Umsetzung einer den Arbeitgeber treffenden...
Keine wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten zur Vermögensauskunft nach § 1385 Nr. 4 BGB nach endgültigem Scheitern der Ehe
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az.: XII ZB 253/20) über die Frage entschieden, ob auch nach dem Scheitern der Ehe ein Unterrichtungsanspruch über das Vermögen. Er hält dazu fest: Wenn eine Ehe endgültig gescheitert ist, entfällt im Rahmen des...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 – entschieden, dass das EuGH-Arbeitszeit-Urteil keine Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess hat. Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung...
Erweiterter Kündigungsschutz von Menschen mit Schwerbehinderung in der Probezeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20) entschieden, dass für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch vor Ablauf der Probezeit ein gewisser Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung...
Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
(Entscheidung des BGH, Urteil vom 1.12.2021 – Aktenzeichen IV ZR 189/20) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: der pflichtteilsberechtigte Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben geltend und nimmt den...
Corona-Prämie: neueste Entwicklungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Corona-Prämie kürzlich zwei Entscheidungen getroffen. Entscheidung 1 Mit Urteil vom 24.03.2022, Az. 5 Sa 1708/21, hat es entschieden, dass eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI gezahlt wird, sobald der/die...
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei festgelegten Raucherpausen
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr....
Kein Ausschluss der Öffentlichkeit im Gerichtssaal wegen Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 2.3.2022, (Aktenzeichen 2 AZR 629/21) entschieden, dass die Absenkung der Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung auf Null den Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen verletzt. Sachverhalt Im...
Zum Umfang der Belegpflicht in Zugewinnangelegenheiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Rechtsbeschwerdeverfahren am 01.12.2021 (Az. XII ZB 472/20), dass sich die Vorlagepflicht im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens auf bereits vorhandene Belege beschränke. Vorangegangen war ein Verfahren vor dem...
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2022 (6 AZR 333/21) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen kann. Ob das Gebot des fairen Verhandelns...
EncroChat (BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21) – und kein Ende
Encrochat - das Problem ist bekannt: Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten auf dem Umweg über die französische Behörden Zugriff auf die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger auf deutschem Boden, die nach der deutschen Rechtsordnung so gar nicht erst hätten erhoben...
Briefwahl bei der Betriebsratswahl – Voraussetzungen beachten lohnt sich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20, Pressemitteilung) entschieden, dass die Betriebsratswahl der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken wegen Fehlern bei der Briefwahl unwirksam war. Sachverhalt Der Wahlvorstand...
Heimliche Tonbandaufnahme: außerordentliche Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.11.2021, Aktenzeichen 2 Sa 40/21, entschieden, dass eine heimliche Tonbandaufnahme nicht per se eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sachverhalt Der seit 17 Jahren bei der beklagten...
Krank während tariflicher Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. 2. 2022 (10 AZR 99/21) entschieden, dass bezahlte arbeitsfreie Tage nach MTV nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig krank ist. Sachverhalt Die Parteien sind an den...
Freispruch vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; §§ 29, 29a BtMG – Fund in Wohngemeinschaft
Das Amtsgericht – Schöffengericht - Freiburg sprach am 14.03.22 unsere Mandantin vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge frei. Bei einer Hausdurchsuchung...
Rechtswidrigkeit einer strafprozessualen Durchsuchung wegen fehlender datenschutzrechtlicher Belehrung – LG Kiel, Beschluss vom 19.08.2021 – 10 Qs 43/21
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 19.08.2021 - 10 Qs 43/21. 1. Wird das Fahrzeug einer Person durchsucht, handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die betroffene Person ist vorab gem. § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. § 51...
Erneutes bEM bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen hat, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM...
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei leistungsfähigen Großeltern oder sonstigen zum Unterhalt verpflichteten Verwandten
Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall leistungsfähiger sonstiger zum Unterhalt verpflichteter Verwandter, wie z.B. Großeltern, keine gesteigerte Unterhaltspflicht des Elternteils gegeben ist. Vorliegend...
Betriebsratsgründung: fristlose Kündigungen unwirksam
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2022,10 Ca 4119/21(Pressemitteilung), über die fristlosen Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin hatte am 20.8.2021 mit 2 Kolleginnen zu...
Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum mit dem Smartphone zulässig – LG Osnabrück, Beschluss v. 24.9.2021 – 10 Qs 49/21
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 24.9.2021 - 10 Qs 49/21, der eine immer wieder thematisierte Fragestellung vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB beantwortet: Dürfen Polizeieinsätze im...
Beschäftigungsanspruch eines Mitglieds des Wahlvorstands trotz fristloser Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. 23 SaGa 1521/21) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes, der gleichzeitig Mitglied des Wahlvorstands ist, trotz...
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Werts einer im Nachlass befindlichen Immobilie trotz Veräußerung derselben nach dem Erbfall
Der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.9.2021 – Aktenzeichen IV ZR 328/20, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: im Nachlass befand sich eine Immobilie, die nach dem Erbfall für einen Verkaufspreis von 65.000 € veräußert worden war. Zuvor waren bereits mehrere...
Schwangerschaft und Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1.12.2021 (Aktenzeichen 4 SA 32/21) über den Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft entschieden und ist von der bisherigen Leitlinie des Bundesarbeitsgerichts abgewichen. Sachverhalt ...
„Rathausäffare“ – Freispruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover wg. Untreue und Verurteilung des ehemaligen Büroleiters wg. Betruges durch Unterlassen aufgehoben – BGH Urt. v. 14.7.2021 – 6 StR 282/20
Wir verweisen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2021, vgl. Pressemitteilung BGH Nr. 132/2021. "Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts...
Kein Anspruch auf Abfindung der Erben bei Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrags
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2021 (2 Sa 11/12) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers infolge dessen Todes den Anspruch auf eine vereinbarte Abfindung verlieren, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete...
Keine Sicherungsverwahrung: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln
Am 16.11.2021 wurde nach dreitägiger Hauptverhandlung vor dem Landgericht Offenburg wegen eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Mandant von Rechtsanwalt...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie (Entscheidung des BGH, Urteil vom 9.7.2021 – Aktenzeichen V ZR 30/20) So hat der BGH entschieden: Bei einem Vertrag unter...
Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2022 (Aktenzeichen 5AZR 217/21, Pressemitteilung) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den...
Tragen einer FFP2-Maske begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage
Das ArbG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.12.2021, Aktenzeichen 9 Ca 238/21 entschieden, dass allein das Tragen einer FFP2-Maske bei bei der Verrichtung hauswirtschaftlicher Arbeiten keine außergewöhnliche Erschwernis darstellt, die einen Anspruch auf eine...
Fristlose Kündigung wegen der Weitergabe fremder Daten
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 2.11.2021, Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden (siehe Pressemitteilung), dass die Weitergabe fremder Daten und deren vorherige unbefugte Kenntnisnahme eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Sachverhalt Die Klägerin ist bei...
BGH Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 sowie BGH, Beschluss vom 12.8.2021 – 1 StR 162/21: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“
Verwiesen sei auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Sexualstrafrechts in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen: BGH , Urteil vom 13.10.2020 – 1 StR 299/20 (LG Traunstein) Mit Urteil vom 13.10.2020 legt der Bundesgerichtshof...
Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder in digitalen sozialen Medien nur mit Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass die Verbreitung und Verwendung von Kinderfotos im Internet der vorherigen Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Auslöser war die Veröffentlichung von Fotos der...
BGH 1 StR 197/21 – Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch...
Kurzarbeit und Urlaub: klare Worte des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2021 (AZ: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Jahresurlaub durch den Arbeitgeber gekürzt werden darf, wenn aufgrund von Kurzarbeit an einzelnen Arbeitstagen vollständig nicht gearbeitet wurde. Auch Kurzarbeit für...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Freispruch vom Vorwurf des schweren Bandendiebstahls
Durch Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung am 19.10.2021 wurde der Freispruch durch das Amtsgericht Freiburg vom Februar 2020 rechtskräftig. Dem Mandanten von Rechtsanwalt Wennekers war vorgeworfen worden einen schweren Bandendiebstahl...
Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende bei weniger als fünf schwerbehinderten Mitarbeitern
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.8.2021 (4 TaBV 19/21) entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung in dem Zeitpunkt endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) unterschritten wird. ...
11.11.2021: Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht – Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§25 JArbSchG – Lehrer, Kindergärtner etc.)
Am 11.11.2021 hat das Amtsgericht Freiburg, Schöffengericht in einem Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (250,18g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 34,22 THC) eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 90 Tagessätzen zu 30,00 EUR...
BGH 1 StR 197/21: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler? Mündliche Verhandlung beim Bundesgerichtshof
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch...
Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Zeit-erfassung
Das LAG Hamm hat mit seinem Beschluss vom 27.7.2021 (7 TaBV 79/20) entschieden, dass der Betriebsrat von sich aus auf der Grundlage von § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann und ihm insofern entgegen der bisherigen...
Encrochat: Tatvorwurf 1,6 Tonnen Marihuana, Haschisch, zudem Kokain und Amphetaminen im Wert von rund 7,6 Millionen, Landgericht Konstanz
Am 20.10.2021 hat vor dem Landgericht Konstanz ein sog. Encrochat-Umfangsverfahren mit dem Tatvorwurf bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BtMG) begonnen, in dem Rechtsanwalt Jens Janssen und Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht: Freispruch vom Vorwurf des Raubes
Vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Raubes, § 249 StGB wurde unser Mandant am 02.11.2021 durch das Amtsgericht Freiburg auf Antrag von Rechtsanwalt Wennekers freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe...
Betriebsratswahl: Fristende im Wahlausschreiben
Wichtiges Urteil zur Betriebsratswahl: Hinsichtlich des Fristendes beim Wahlausschreiben hat das Bundesarbeitsgericht am 28.4.2021 (7 ABR 10/20) beschlossen, dass man davon ausgehen darf, dass der Tag um 24 Uhr endet, wenn keine Uhrzeit als Fristende genannt worden...
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen irriger Annahme der Überschuldung des Nachlasses
Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 – Aktenzeichen I-3 WX 166/20, 3 WX 166/20 Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos. Der gesetzliche Erbe, ein Cousin des Erblassers, erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der...
Betriebsrisiko und Lockdown
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen 13. Oktober 2021 (Aktenzeichen 5 AZR 211/21) entschieden, dass kein Lohnanspruch im Lockdown besteht. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten also keine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zahlen. Bislang liegt...
Mitbestimmungspflichtige Versetzung bei Homeoffice
Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte mit Beschluss vom 14.1.2020 (Aktenzeichen 4 TA BV 5/ 19) entschieden, dass eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort auch dann eine...
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8.9.2021 (Aktenzeichen 5 AZR 149/21) entschieden, dass im Falle einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers, der am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, der Beweiswert einer...
Geldstrafenbemessung bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährung, OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2020 – 3 Ss 16/20
Wir verweisen auf den Beschluss des OLG Celle vom 05.06.2020 - 3 Ss 16/20 aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts: "Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung können erst dann der Festsetzung der Tagessatzhöhe als Nettoeinkommen zu Grunde gelegt werden, wenn...
Körperververletzung durch ärztliche Heilbehandlung (Schönheitsoperation) – Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.10.2020 – 1 StR 158/20
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2020 aus dem Bereich des Medizinstrafrechts: "Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2 auf dessen Antrag –...
Zeugnis: kein Anspruch auf Bedauern und gute Wünsche
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 15.7.2021 (Aktenzeichen 3 Sa 188/21) entschieden, dass Arbeitnehmer: innen keinen Anspruch auf eine Schlussformel im Zeugnis haben, die Bedauern und gute Wünsche beinhalten. Sachverhalt Die Klägerin war seit...
Encrochat-Daten: Kammergericht Berlin sieht kein Beweisverwertungsverbot, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) aufgehoben und sich für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sog. Encro-Chat Daten...
Home-Office kann wieder rückgängig gemacht werden
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.8.2021 (Aktenzeichen 3 SaGa 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Home-Office anordnen darf. Dies gilt auch in Coronazeiten, insbesondere auch während der Anfang des...
Auslieferungsrecht (IRG): Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien – Beschluss des OLG Karlsruhe v. 22. April 2021
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien ist unzulässig, wenn eine Verurteilung auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2021 – Ausl 301 AR 124/20 Die von Rechtsanwalt Dr....
Quarantäne während des Urlaubs
Quarantäne während des Urlaubs wird nicht mit Krankheitstagen während des Urlaubs gleichgesetzt, so das Arbeitsgericht Neumünster (Urteil vom 3.8.2021, 3 Ca 362b/21). Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Pandemielage oftmals mit den bestehenden Gesetzen in...
Vermögensabschöpfung: Einziehung und Erziehungsgedanke – Neues vom Bundesgerichtshof im Jugendstrafrecht (Beschl. v. 20.1.2021, Az. GSSt 2/20)
Seit 2017 gelten die vereinfachten Regeln für die Vermögensabschöpfung. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben seitdem eine erleichterte Möglichkeit Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ausreichend ist,...
Teilzeit während der Elternzeit: Beschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 4.6.2021 geurteilt (5 Ta 71/21), dass der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit im Eilrechtsschutz gesichert werden kann. Es hat sich insbesondere nochmals zu den Verfügungsgründen der Beschäftigten geäußert. ...
Bestechung: Auch das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen
Wir verweisen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.6.2021 (6 StR 119/21) aus dem Bereich der Korruptonsdelikte zur Bestechung gem. § 334 StGB. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt: "Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Das LAG Niedersachen hat in seinem Urteil vom 6.5.2021, 5 SA 1292/20 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18, hinsichtlich einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess, geändert. Leitsätze: Dem EuGH fehlt...
Technische Ausstattung für die virtuelle Betriebsratssitzung
Der Betriebsrat kann die technische Ausstattung für eine virtuelle Betriebsratssitzung gemäß §§ 129 Abs. 1,40 Abs. 2 BetrVG verlangen, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.4.2021-15 TaBVGa 401/21). Sachverhalt Der elfköpfige...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur...
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. ...
Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten unwirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 8.1.2021 (12 Sa 1859/19) festgehalten, dass die Regelung über die Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis...
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne
Das Arbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne eines Arbeitnehmers aufgrund der Corona-Pandemie auch außerhalb der...
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (4 Sa 27/20) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts eines ordentlich unkündbaren Kochs einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde unwirksam ist. Hierbei handelt...
Änderung der Rechtsprechung des BAG wegen arbeitsvertraglicher Verfallklauseln!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 - seine Rechtsprechung zu den Verfallklauseln geändert. Dies führt dazu, dass arbeitsvertragliche Klauseln, welche die Geltendmachung von Ansprüchen der Vertragsparteien ausschließt, wenn...
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst
Bei der Bewerbung eines Schwerbehinderten oder einer diesem gleichgestellten Person im öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber Vorsicht geboten, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20) – Pressemitteilung Nr. 10/21. ...
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes.
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2020 - Aktenzeichen XII ZB 512/19 - die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, § 177 Absatz 6 StGB
Bereits im März 2021 wurde in einem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Antrag von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers und letztlich auch der Staatsanwaltschaft ein Angeklagter vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs (Vergewaltigung) gemäß...
Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko bei pandemiebedingter Betriebsschließung
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (AZ. 8 Sa 674/20) entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko für eine behördliche angeordnete Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trägt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin in diesem Fall...
Arbeitgeber ordnet Quarantäne an – Vergütung muss bezahlt werden
Wenn Quarantäne durch den Arbeitgeber angeordnet wird, entfällt die Vergütungspflicht nicht, wie das Arbeitsgericht Dortmund mit Urteil vom 24.11.2020 (5 Ca 2057/20) entschieden hat. Sachverhalt Konkret ging es um einen Mitarbeiter, der am Anfang der Corona Pandemie...
§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage – Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.11.2020 5 StR 172/20 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung durch das Landgericht Leipzig einer Oberstaatsanwältin (Leiterin einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Betäubungsmittelstraftaten) wegen falscher uneidliche Aussage zu einer Geldstrafe...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs....
Teilnahme am Präsenzunterricht entspricht auch bei Corona-Testpflicht dem Kindeswohl.
Übertragung der Entscheidung zur Durchführung eines Corona-Tests auf einen Elternteil.
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen – Fehlbehandelter Palliativpatient, Bundesgerichtshof Urteil v. 19.08.2020 (1 StR 474/19)
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020 –1 StR 474/19, LG Landshut §§ 211, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB Zum Sachverhalt Nach den...
Entbehrlichkeit moralisierender Strafzumessungserwägungen im Strafurteil – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2020- 2 StR 232/20 wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a §§ 253, 255, 22 StGB
Zu den Grundsätzen der Strafzumessung, § 46 StGB Grundlage der Strafe ist die individuelle Schuld des Täters. Die Strafzumessung ist die Bestimmung der Rechtsfolgen für die angeklagte Tat. Strafzumessung bedeutet, Tatsachen entsprechend der gesetzlichen Regelung so zu...
Sexualstrafrecht – anwendbares Recht und Verjährung: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2020 – 5 StR 348/20
In keinem Rechtsgebiet sind die Strafvorschriften in den vergangenen Jahren derart oft geändert und verschärft worden, wie im Sexualstrafrecht. Daher ist bei Vorwürfen länger zurückliegender Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder Kinderpornographie stets darauf zu...
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitigen Schenkungen, Beginn des Laufs der Zehnjahres-frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB
Entscheidung des OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020 – Aktenzeichen 5 U 50/19 Der Kläger machte als gesetzlicher Erbe (und abstrakt Pflichtteilsberechtigter) einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegen einen anderen gesetzlichen Erben geltend. Letzterem war durch...
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt. SACHVERHALT Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit...
Kündigung wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich in einem Einzelfall entschieden (Urteil vom 25. November 2020,10 SA 52/18), dass auch die verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit die verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Sachverhalt Der Kläger war seit...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der...
Voraussetzungen der Brückenteilzeit
Das LAG Düsseldorf hat am 28.10.2020 (12 Sa 450/20) nochmals die Voraussetzungen für den Antrag auf Brückenteilzeit erläutert. Leitsatz: Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine...
Bedeutung der Rechtswahl in Testamenten und anderen Verfügungen von Todes wegen – anwendbares Erbrecht richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
Nach Art. 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen werden (Wahl des Rechts desjenigen Staates, dem der Erblasser angehört). Dies eröffnet insbesondere deutschen Staatsangehörigen, welche ihren...
Änderungskündigung wegen Kurzarbeit
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann. Für die Verhältnismäßigkeit bedürfe es in der Regel einer Ankündigungsfrist,...
Teilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein...
Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) rechtfertigen nicht die Erwartung „erheblicher Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Bundesgerichts Urteil vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 256/20 Wir weisen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020 (4 StR 256/20) zur Frage der Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB hin. Für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen...
Bundesgerichtshof zu Darknet-Bestellung von Betäubungsmitteln (BtMG)
- Darknet-Bestellung / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Wir weisen auf den Beschluss des Bundesgerichts vom 27.10.2020 (Aktenzeichen 1 StR 350/20) hin, der die Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in...
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona oder wegen eines Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie erhalten? Hier lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wie das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen letztes Jahr festgestellt hat. Danach muss...
EuGH zu Massenentlassungen
Der EuGH äußert sich zur Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen (hier: der zu berücksichtigende Referenzzeitraum): EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 11.11.2020 – C-300/19 (UQ / Marclean Technologies SLU) Artikel 1 Absatz I UAbs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG des...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) lautet: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer...
Promillegrenze bei Nutzung von E-Scootern
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.7.2020 (Az. 205 StRR 216/20) entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB / § 1 Abs. 2 StVG handelt. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen...
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Unsere Kooperationskanzlei aus München hatte kürzlich einen Erfolg vor dem BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20) zu verbuchen. In diesem Verfahren hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ bestätigt und damit deren Rechte gestärkt. „Die...
Betriebsratsgremium falsch einberufen
Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats fehlerhaft ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell...
Strafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)
§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden....
Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der...
Kein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20
Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 StGB), Bundesgerichtshof: Urteil v. 8.7.2020
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Urteil vom 8. Juli 2020 (5 StR 80/20) eine vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Nebenklage, die sich gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung richtete. Dabei stellte der Senat klar, dass das bloße Widerlegen...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY): 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die...
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die...
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner...
Urteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR
Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche...
Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?
Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf...
Strafbarkeit der Annahme von aus Straftaten stammender Paysafe-Codes und der Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
Wir weisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2019 – 5 StR 479/18 (LG Dresden)) zur Annahme von sog. Paysafe-Codes hin. Die Entscheidung betrifft ferner den täuschungsbedingten Erwerb von einem Computerprogramm, das rechtlich verboten ist....
