Eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn die im Betäubungsmittel enthaltene Wirkstoffmenge (nicht das Bruttogewicht der Drogen) einen Grenzwert erreicht oder übersteigt, der für das jeweilige Betäubungsmittel gesondert durch die Rechtsprechung festgelegt wird. Sobald eine nicht geringe Menge von Drogen vorliegt, ändern sich die Strafrahmen, die zunächst im Raum stehen. § 29a BtMG ist ein Verbrechenstatbestand, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis 15 Jahre vorsieht, sofern kein minder schwerer Fall (§ 29a Abs. 2 BtMG) vorliegt. Die entsprechenden Grenzwerte haben wir in der folgenden Tabelle zusammengestellt:

Nicht geringe Menge Wirkstoff
Amphetamin (Speed / Pep)10g Amphetaminbase (200 Konsumeinheiten à 50mg)
Benzodiazepine

  • Etizolam
  • Flubromazepam
 

  • bei 240mg
  • bei 600mg
Cannabisprodukte (Haschisch / Marihuana)

 

 

synthetische Cannabioide

  • AM-2201
  • JWH-122 und
  • JWH-210
  • 5F-ADB
  • AMB-FUBINACA
7,5g Tetrahydrocannabinol (THC)

 

 

 

jeweils bei 1g

 

Cathinone (synthetisch)

  • α-Pyrrolidinovalerophenon und
  • 3,4-Methylendioxypyrovaleron
  • Buphedron und
  • Pentylon
  • Clephedron und
  • 4-Methylethcathinon
  • Methylon
 

jeweils bei 5g

jeweils bei 15g

jeweils bei 25g

bei 30g

Chrystal Meth (Methamphetamin ([2S]-Methamphetamin))5g Methamphetaminbase
Codein15 g Codeinphosphat
Diazepam2.400 mg
Ecstasy (MDA/MDE/MDMA)jeweils 30g MDA-, MDE- bzw. MDMA-Base
GHB200 g Natrium-γ-Hydroxy-Buterat
Heroin1,5g Heroinhydrochlorid (30 Konsumeinheiten à 50mg)
Khat (Cathinon)30g Cathinon
Kokain5g Kokainhydrochlorid
LSD6mg Wirkstoff, (120 LSD-Trips à 50μg), jedenfalls bei 300 Trips
Methadon6 g razematisches Methadonhydrochlorid
Methamphetaminracemat ([RS]-Methamphetamin)5g Methamphetamin-Base und 5g Levmethamphetamin-Base
Morphin70g, in Zubereitungen: 4,5g Morphinhydrochlorid (45 Konsumeinheiten à 100mg)
Opium16 g Morphinbase
Phenethylamine (psychostimulierend)

  • Ethylphenidat
  • 4-Fluramfetamin
 

  • bei 15g
  • bei 20g

 

Subutex450mg Buprenorphinhydrochlorid
Zolpidem4.800 mg (60 Konsumeinheiten à 80 mg)

Quelle: Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29a Rn. 55a-56; BGH, Beschl. v. 08.03.2022 – 3 StR 136/21; BGH, Beschl. v. 27.01.2022 – 3 StR 155/21.

 

Welche Ziele verfolgte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 29a BtMG?

Ziel von § 29a BtMG ist es einerseits Drogenhandel im großen Stil, andererseits die Vorratshaltung oder Betäubungsmittelsammelbestellungen zu begrenzen. Zudem wollte der Gesetzgeber die Berufung auf Eigenverbrauch einer größeren Menge von Betäubungsmitteln einschränken. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG sieht eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, sofern kein minder schwerer Fall vorliegt.

 

Wie wird die nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln bestimmt?

In einem zweistufigen Verfahren wird die nicht geringe Menge durch ein Vielfaches der zum Erreichen eines Rauschzustandes erforderlichen Wirkstoffmenge bestimmt, welche aus dem Produkt einer Einzelmenge und einer an der Gefährlichkeit orientierten Maßzahl (gemessen in Konsumeinheiten) errechnet wird (vgl. Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, 9. Aufl. 2019, BtMG § 29a Rn. 48). Mit folgender Formel wird die nicht geringe Menge berechnet:

Nicht geringe Menge =  maßgebliche Einzelmenge  multipliziert  mit einer an der Gefährlichkeit orientierten Maßzahl (gemessen in Konsumeinheiten).

 

Wann geht die Staatsanwaltschaft Freiburg bei Cannabisprodukten (Haschisch / Marihuana) von einer nicht geringen Menge aus?

Ohne Wirkstoffgutachten geht die Staatsanwaltschaft Freiburg bei Cannabisprodukten grundsätzlich ab einer Verschnittmenge von 250g bei einem angenommenen Wirkstoffgehalt von 3% von einer nicht geringen Menge aus. Diese Annahme ist aus unserer Sicht unzutreffend.

 

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