Aktuelles
Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben unerheblich
23.08.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2022 (Az: 2 AZR 467/21) festgestellt, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. SACHVERHALT Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18....
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
11.08.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (AZ:5 AZR 154/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Annahmeverzug hat, wenn der Arbeitgeber ihm nach Rückkehr aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen...
Landgericht Freiburg: Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation verdeckter Ermittler – rechtskräftig.
01.08.2022
Mit Urteil vom 11.04.2022 hat das Landgericht Freiburg (2/22 3 KLs 685 Js 3922/20 (2)) in dem auf die Revision der Verteidigung durch BGH 1 StR 197/21 zurückverwiesenen Fall nun hinsichtlich der durch den Bundesgerichtshof beanstandeten Tat ein Verfahrenshindernis wegen unzulässiger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler angenommen und die Sache insofern eingestellt. Aus den übrigen zehn abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit...
Entschädigung nach AGG bei Verfahrensverstößen zulasten schwerbehinderter Personen
28.07.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 (AZ: 8 AZR 191/21) entschieden, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrens-/Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung begründen und einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Sachverhalt Der Kläger war als Hausmeister an einer Grundschule beschäftigt. Er wurde auf der Grundlage eines...
Kein Anspruch auf Sozialplan für den erstmalig gebildeten Betriebsrat
20.07.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (1 ABR 2/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zusteht, wenn der Betriebsrat in einem bislang betriebsratslosen Betrieb erst gebildet wurde, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat. SACHVERHALT Die Arbeitgeberin unterhielt einen aus zwei Betriebsstätten...
Corona – Testpflicht für Arbeitnehmer
28.06.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 (5 AZR 28/22) entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Corona - Tests einseitig anzuordnen, wenn es um die Umsetzung einer den Arbeitgeber treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts geht. Sachverhalt Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen...
Keine wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten zur Vermögensauskunft nach § 1385 Nr. 4 BGB nach endgültigem Scheitern der Ehe
24.06.2022
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az.: XII ZB 253/20) über die Frage entschieden, ob auch nach dem Scheitern der Ehe ein Unterrichtungsanspruch über das Vermögen. Er hält dazu fest: Wenn eine Ehe endgültig gescheitert ist, entfällt im Rahmen des Güterrechts die Unterrichtungspflicht über den jeweiligen Bestand des Vermögens unter den Ehegatten. Eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann in diesem Fall nicht...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
24.05.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 – entschieden, dass das EuGH-Arbeitszeit-Urteil keine Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess hat. Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers...
Erweiterter Kündigungsschutz von Menschen mit Schwerbehinderung in der Probezeit
23.05.2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20) entschieden, dass für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch vor Ablauf der Probezeit ein gewisser Kündigungsschutz besteht. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung zunächst prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Sachverhalt Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu...
Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
17.05.2022
(Entscheidung des BGH, Urteil vom 1.12.2021 – Aktenzeichen IV ZR 189/20) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: der pflichtteilsberechtigte Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben geltend und nimmt den Alleinerben im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch, nachdem dieser ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt hat. So hatte zunächst...
