Aktuelles

Was ist eine nicht geringe Menge Cannabis nach dem Cannabisgesetz? – Das Landgericht Freiburg meint: bei 80 Gramm THC (LG Freiburg, Urteil vom 05.04.2024: 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23)

Cannabis ist nun kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr - der Umgang mit Haschisch und Marihuana unterfällt damit nicht mehr den dortigen teils drastischen Strafen. Aber auch nach dem seit dem 01.04.2024 geltenden Cannabisgesetz bestehen in § 34 KCanG eine Vielzahl von Strafvorschriften. Weiterhin wird es also Strafverfolgung wegen Erwerbs, Besitzes oder Handeltreibens mit Marihuana oder Haschisch geben. Und in diesen...

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Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die »Unterschrift« das Testament nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird

Zu den Formvoraussetzung (§ 2247 BGB), die bei der Errichtung eines Testments zu beachten sind, verweisen wir auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 01.09.2023 – Aktenzeichen 33 Wx 119/23 e)   Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Beschwerdeführer ist der Neffe der Erblasserin. Die Erblasserin hatte mehrere gesetzliche Erben der 2. und 3. Ordnung. Der Beschwerdeführer übergab dem Nachlassgericht...

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Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung

Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung (Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.06.2023 (Aktenzeichen 13 UF 43/21)   Das Interesse eines gegenüber minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kindern unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Einschränkung oder sogar Aufgabe seiner Erwerbsmöglichkeiten eine berufliche...

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Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024

Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024   Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024, in der die Mindestunterhaltsverordnung umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Bemessung des Bedarfs wurde der Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigt, was zu der erwarteten Erhöhung der Tabellenbeträge um ca. 10% gegenüber dem Jahr 2023 geführt hat. Auch die sogenannten Selbstbehalte, d.h. der...

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BGH: „Stealthing“ erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (BGH, 13.12.2022 – 3 StR 372/22)

Der BGH äußerte sich in seinem Beschluss vom 13.12.2022 (Aktenzeichen: 3 Str 372/22) erstmals zum Thema „Stealthing“. Dabei handelt es sich um heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners. Die Revision war gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gerichtet, welches den Angeklagten wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB verurteilte. Dieser Auffassung schloss sich der BGH in...

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Bundesverfassungsgericht: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO) ist verfassungswidrig

Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 die Vorschrift des 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße sowohl gegen das Doppelbestrafungsverbot, als auch das Rückwirkungsverbot. Es ging im zugrundeliegenden Verfahren um einen 1983 erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und des Mordes, wobei 2022 eine Wiederaufnahme aufgrund der neuen Rechtslage erfolgte, die nun für...

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Verfahren wegen des Besitzes von 40,19g Haschisch (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) führt zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB

Am 28.09.2023 wurde in dem von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigten Verfahren der Angeklagte durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg (20 Ls 640 Js 26365/22) aufgrund des Besitzes von 40,19 g Haschisch (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - Verbrechenstatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, sofern kein minderschwerer Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG) verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe 90...

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Testierunfähigkeit muss nachgewiesen sein

Leitsatz: Ein Erblasser ist so lange als testierfähig anzusehen, wie seine Testierunfähigkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist. (Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 12.4.2023 – Aktenzeichen 3 W 74/21)   Sachverhalt: Der Erblasser errichtete drei gleichlautende handschriftliche Testamente, die später an unterschiedlichen Orten gefunden wurden. Die drei Schriftstücke haben (mit leichten Unterschieden in den...

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Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Aus­lie­fe­rung nach Großbri­tan­nien wegen sch­lechter Haft­be­din­gungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)

Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen Haftbedingungen als derzeit unzulässig erachtet hat:   "Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten....

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will“. Ein solcher „besonders schwerer Fall“ des Handeltreibens sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis vor, so dass es mit der...

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