Aktuelles
BGH: „Stealthing“ erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (BGH, 13.12.2022 – 3 StR 372/22)
10.11.2023
Der BGH äußerte sich in seinem Beschluss vom 13.12.2022 (Aktenzeichen: 3 Str 372/22) erstmals zum Thema „Stealthing“. Dabei handelt es sich um heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners. Die Revision war gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gerichtet, welches den Angeklagten wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB verurteilte. Dieser Auffassung schloss sich der BGH in...
Bundesverfassungsgericht: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO) ist verfassungswidrig
02.11.2023
Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 die Vorschrift des 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße sowohl gegen das Doppelbestrafungsverbot, als auch das Rückwirkungsverbot. Es ging im zugrundeliegenden Verfahren um einen 1983 erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und des Mordes, wobei 2022 eine Wiederaufnahme aufgrund der neuen Rechtslage erfolgte, die nun für...
Verfahren wegen des Besitzes von 40,19g Haschisch (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) führt zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB
28.09.2023
Am 28.09.2023 wurde in dem von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigten Verfahren der Angeklagte durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg (20 Ls 640 Js 26365/22) aufgrund des Besitzes von 40,19 g Haschisch (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - Verbrechenstatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, sofern kein minderschwerer Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG) verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe 90...
Testierunfähigkeit muss nachgewiesen sein
11.09.2023
Leitsatz: Ein Erblasser ist so lange als testierfähig anzusehen, wie seine Testierunfähigkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist. (Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 12.4.2023 – Aktenzeichen 3 W 74/21) Sachverhalt: Der Erblasser errichtete drei gleichlautende handschriftliche Testamente, die später an unterschiedlichen Orten gefunden wurden. Die drei Schriftstücke haben (mit leichten Unterschieden in den...
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen schlechter Haftbedingungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)
14.08.2023
Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen Haftbedingungen als derzeit unzulässig erachtet hat: "Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten....
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis
02.08.2023
Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will“. Ein solcher „besonders schwerer Fall“ des Handeltreibens sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis vor, so dass es mit der...
Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14
01.08.2023
In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurgericht die Angeklagte letztendlich nach der festgestellten Tötung des Ehepartners zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In derartigen Fällen ist die Rechtsprechung des...
Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung
17.07.2023
Namensänderung ohne Kindeswohlgefährdung (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2023, Az. XII ZB 29/20) Die Hürden für eine Namensänderung von Kindern sind hoch. Die Namensänderung eines Kindes war bisher ohne Zustimmung beider Elternteile nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Diese strenge Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben: Eine Gefährdung des Kindeswohls ist künftig nicht mehr Voraussetzung, damit das...
Sorgerechtsentzug im Verfahren auf einstweilige Anordnung
27.06.2023
Sorgerechtsentzug im Verfahren auf einstweilige Anordnung (Entscheidung des BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss v. 07.03.2023 – 1 BvR 221/23) Frage nach der rechtlichen „Zulässigkeit“ einer Trennung der Kinder von den Eltern im Eilverfahren: Eine räumliche Trennung der Kinder von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des...
Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge
21.06.2023
Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte, die als Umverpackung der aufgefundenen Drogen diente. Die Fingerabdrücke unseres Mandanten waren aus Ermittlungsverfahren aus der zurückliegenden Jugend noch in Datenbanken der Polizei...
