Aktuelles
BUNDESGERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BANDENBEGRIFF: EINE REINE „BANDENBEIHILFE“ GENÜGT NICHT (§ 30a ABS. 1 BTMG) – 4 StR 679/25
Eine Bande im Sinne des Betäubungsmittelrechts liegt nicht schon dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam die Drogengeschäfte Dritter unterstützen. Mit Beschluss vom 21. April 2026 (4 StR 679/25) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an den Bandenbegriff des § 30a Abs. 1 BtMG präzisiert: Nicht die Rolle des Einzelnen steht dabei im Mittelpunkt, sondern die Frage, worauf die gemeinsame Bandenabrede gerichtet ist. Der Entscheidung lag ein...
Voraussetzungen der Verfestigten Lebensgemeinschaft im Unterhaltsrecht
Das Kammergericht Berlin hat sich mit Beschluss vom 27.10.2025, Az.: UF 176/24 zu den Voraussetzungen einer sog. "verfestigten Lebensgemeinschaft" im Sinne der §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 BGB geäußert. Diese Regelungen halten fest, dass ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten (oder ehemaligen Ehegatten) fortfällt, wenn die berechtigte Person eine neue Ehe schließt oder in einer sog. "verfestigte Lebensgemeinschaft"...
Landgericht Freiburg: Urteil im Großverfahren wegen Einbrüchen in Rathäusern und Aufbrüchen von Geldautomaten (Bandendiebstahl)
In einem sehr umfangreichen Verfahren mit dem Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in einer Vielzahl von Fällen vertraten die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen und Jan-Georg Wennekers zwei der Hauptangeklagten vor der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Freiburg. Den Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit weiteren Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen und gemeinsam eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Rathäusern,...
Amtsgericht Breisach: Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB (Schlägerei)
Nach einem Kegelabend war es in und vor einer Gaststätte in Ihringen zu Streitigkeiten und schließlich zu einer Schlägerei gekommen. Die Anklage warf den Mandanten von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers und Rechtsanwalt Janssen vor, gemeinsam mit weiteren Tätern mit Tritten und Schlägen auf einen anderen Gast losgegangen zu sein und diesem erhebliche Gesichtsverletzungen zugefügt zu haben. In der Folge forderte die Staatsanwaltschaft für beide...
Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, §17a VersG
Vor dem Amtsgericht Freiburg wurde am 11.11.2025 ein Demonstrationsteilnehmer vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen. Auf Demonstrationen ist es gemäß § 17a VersG verboten sein Gesicht zu vermummen, etwa durch eine Mütze in Kombination mit einem bis zu den Augen hochgezogenen Schlauchschal. In der Verhandlung konnte, die von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführte Verteidigung aufzeigen, dass die Person, der...
Landgericht Freiburg: 4.11.2025 – Freispruch vom Vorwurf des besonders schweren Raubes
Am 04.11.2025 sprach das Landgericht einen von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers verteidigten Angeklagten vom Vorwurf des besonders schweren Raubes frei. Dem Mann war vorgeworfen worden, mit zwei Mittätern gemeinsam unter Einsatz eines Messers, eines Pfeffersprays und einer abgebrochenen Bierflasche dem angeblich Geschädigten sein Handy abgenommen zu haben. Dies hatte die Staatsanwaltschaft als besonders schweren Raub gemäß § 250 Abs. 2 Ziff. 1...
Abholer beim „Enkeltrick“ / sog. „falscher Polizeibeamter“: Mittäter oder nur Gehilfe des (gewerbsmäßigen) Bandenbetrugs?
Das Phänomen "Enkeltrick" bzw. "falscher Polizeibeamter" zeichnet sich dadurch aus, dass vermehrt - aber nicht nur - ältere Personen telefonisch über eine Notsituation naher Angehöriger oder kriminelle Aktivitäten in der Nachbarschaft getäuscht werden. Es sei entweder erforderlich, dass Wertgegenstände durch einen sog. (falschen) Polizisten gesichert werden oder es müsse ein höherer Geldbetrag als Kaution für das Entlassen naher Angehöriger...
Auslieferung nach Ungarn unzulässig – Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24 –
Mit Beschluss vom 24.01.2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung einer non-binären Person mit deutscher Staatsangehörigkeit unzulässig war (Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24). Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben. Das Verfahren ist aus mehreren Gründen von erheblicher Bedeutung für das Auslieferungsrecht. Einerseits wurde durch die Behörden in diesem Verfahren vorschnell vollendete Tatsachen...
Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln als Strafzumessungsfaktor sowie zur Tatsachengrundlage zur Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB – Rechtsprechung zum Betäubungsmittelstrafrecht, Beschluss vom 16.1.2024 – 5 StR 506/23
Im Rahmen der Strafzumessung ist der Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln als Strafzumessungsfaktor relevant. Kann dieser nicht durch ein Wirkstoffgutachten bestimmt werden, kann die Rechtsprechung unter Beachtung besonderer Voraussetzungen den Wirkstoffgehalt schätzen. Dabei darf nicht einfach auf eine "durchschnittliche Qualität" abgestellt werden, wie der Bundesgerichtshof nun erneut mit BGH , Beschluss vom 16.1.2024 – 5 StR 506/23 (LG...
8.11.2024 – Mediale Berichterstattung zu Kapitalstrafsachen
Regelmäßig verteidigen wir, die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen, Jan-Georg Wennekers und Jens Janssen in Kapitalstrafsachen vor Schwurgerichtskammern der Landgerichte, etwa in Freiburg, Offenburg, oder auch in Waldshut-Tiengen. Kapitalstrafsachen, also Verfahren wegen Vorwürfen von Mord oder Totschlag gemäß den §§ 211, 212 StGB erfahren nicht nur durch die Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Sie werden auch in aller Regel mit großer...
