Aktuelles
Amtsgericht Freiburg: Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
04.05.2023
In einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB wurde in einem von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführten Verfahren unser Mandant mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.05.2023 freigesprochen. Per Strafbefehl war unserem Mandanten vorgeworfen worden, im Nachgang eines Fußballspiels Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen und seine Festnahme geleistet zu haben. Dieser Vorwurf bestätigte sich in der...
Pauschalverbot von ausländischen Ehen von unter 16-Jährigen ist verfassungswidrig.
29.03.2023
BVerfG hat entschieden: Verbot von Kinderehen ohne zusätzlichen Schutz ist verfassungswidrig.
Einziehung von Wertersatz – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 StR 529/22
27.03.2023
Mit Beschluss vom 28.02.2023 - 5 StR 529/22 hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Einziehung von Wertersatz (§ 73 ff. StGB / § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs.2 StGB) im Rahmen von Betäubungsmittelgeschäften befasst. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung vor Ehescheidung
13.03.2023
Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: (Entscheidung des BGH, Beschluss vom 16. November 2022 – XII ZB 100/22) Leitsatz: Der Schutz der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit per se als unzulässig anzusehen. Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen...
Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB): Bewährung im Berufungsverfahren
06.03.2023
Wegen schwerer Brandstiftung an einem Wohnhaus mit einem Schaden von über 250.000,- Euro war ein Mann aus dem Kaiserstuhl vom Amtsgericht – Schöffengericht - in Freiburg zunächst zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren kann grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auf die von seinem Strafverteidiger Jan-Georg Wennekers geführte Berufung hin wurde diese Strafe nun auf eine...
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht
06.03.2023
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht.
Kindesunterhalt beim Wechselmodell / Residenzmodell
03.03.2023
Kindesunterhalt: Entscheidung des BGH, Beschluss vom 29.9.2021 – Aktenzeichen XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965; Viefhues, FuR 2022, 15 ff. Leitsatz: Sollte sich der Betreuungsanteil des grundsätzlich barunterhaltspflichtigen Elternteils erhöhen, ist ein ungedeckter Naturalkindesunterhaltsbedarf in Abzug zu bringen. Dies bedeutet im Einzelnen: Vorab zur Erklärung: Differenzierung zwischen Wechsel- und Residenzmodell Unter dem...
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straftaten von Erwachsenen; Schwerpunktentscheidung nach § 32 JGG
22.02.2023
Das Landgericht Konstanz hatte in einem für die Öffentlichkeit spektakulären Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Anwendung von Jugendstrafrecht zu prüfen ist, wenn einem Angeklagten Straftaten in verschiedenen Altersgruppen (Taten noch als Heranwachsender und später als Erwachsener) zur Last gelegt werden und die Taten, die im Heranwachsendenalter begangen worden sein sollen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 StPO eingestellt...
Zum Vorsatz bei Tötungsdelikten: Totschlag gem. § 212 StGb – BGH Beschl. v. 13.10.2022 – 2 StR 327/22
22.12.2022
Totschlag (§ 212 StGB) und Vorsatz: Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Bereich des Kapitalstrafrechts. Die Frage des subjektiven Tatbestands beschäftigt den Bundesgerichtshof immer wieder, da entsprechende Feststellungen der Instanzgerichte häufig nicht der sachlich-rechtlichen Überprüfung standhalten. Zum Sachverhalt: "Nach den Feststellungen des Landgerichts verließ der Angeklagte am...
Zur Schätzung im Steuerstrafrecht – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 – 1 StR 271/22
15.12.2022
Schätzung im Steuerstrafrecht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 StR 271/22 In dieser Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Steuerstrafrechts. Auf Revision des Angeklagten wurde das Urteil des Landgerichts Stade teilweise aufgehoben. Verfahrensgegenstand war die Hinterziehung von Ertragssteuer zugunsten der K.-GmbH. Angeklagt waren Eheleute, die für die GmbH überhaupt keine Bücher...
