Aktuelles
Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14
01.08.2023
In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurgericht die Angeklagte letztendlich nach der festgestellten Tötung des Ehepartners zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In derartigen Fällen ist die Rechtsprechung des...
Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge
21.06.2023
Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte, die als Umverpackung der aufgefundenen Drogen diente. Die Fingerabdrücke unseres Mandanten waren aus Ermittlungsverfahren aus der zurückliegenden Jugend noch in Datenbanken der Polizei...
Landgericht Freiburg: Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt vor dem Schwurgericht Freiburg
21.06.2023
Vor dem Schwurgericht in Freiburg verteidigte Rechtsanwalt Wennekers zuletzt in einem Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt. Das Verfahren wurde medial durch die Badische Zeitung begleitet. Der Fall zeigt beispielhaft, dass bei Tötungsdelikten die Schwierigkeiten oftmals nicht in der Aufklärung der äußeren Umstände, als vielmehr in der Aufklärung der inneren Tatseite liegen. Wenn aufgrund feststellbarer Umstände der Täter ohne vorwerfbare...
Folgen der Ausschlagung des testamentarischen Erbrechts im Falle eines Ehegattentestaments (Berliner Testament) bei gleichzeitiger Annahme des gesetzlichen Erbrechts durch den überlebenden Ehegatten
17.05.2023
Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2023 – Aktenzeichen 3 W 60/22 Sachverhalt: Die verstorbene Ehefrau (Erblasserin E) hatte mit Testament aus dem Jahr 1997 ihren Sohn zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später, nämlich im Jahr 2000, errichtete sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ein ganz gewöhnliches gemeinschaftliches Ehegattentestament in Form eines sogenannten Berliner Testaments, in dem sich beide Ehegatten wechselseitig zu...
Brandstiftung: Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht Freiburg
04.05.2023
Das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht - hatte den Angeklagten wegen Brandstiftung gem. § 306 StGB mit Urteil vom 25.07.2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen Berufung mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe eingelegt. Die Berufung wurde auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das Verfahren wurde am 12.04.2023 vor der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
04.05.2023
In einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB wurde in einem von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführten Verfahren unser Mandant mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.05.2023 freigesprochen. Per Strafbefehl war unserem Mandanten vorgeworfen worden, im Nachgang eines Fußballspiels Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen und seine Festnahme geleistet zu haben. Dieser Vorwurf bestätigte sich in der...
Pauschalverbot von ausländischen Ehen von unter 16-Jährigen ist verfassungswidrig.
29.03.2023
BVerfG hat entschieden: Verbot von Kinderehen ohne zusätzlichen Schutz ist verfassungswidrig.
Einziehung von Wertersatz – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 StR 529/22
27.03.2023
Mit Beschluss vom 28.02.2023 - 5 StR 529/22 hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Einziehung von Wertersatz (§ 73 ff. StGB / § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs.2 StGB) im Rahmen von Betäubungsmittelgeschäften befasst. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...
Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB): Bewährung im Berufungsverfahren
06.03.2023
Wegen schwerer Brandstiftung an einem Wohnhaus mit einem Schaden von über 250.000,- Euro war ein Mann aus dem Kaiserstuhl vom Amtsgericht – Schöffengericht - in Freiburg zunächst zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren kann grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auf die von seinem Strafverteidiger Jan-Georg Wennekers geführte Berufung hin wurde diese Strafe nun auf eine...
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht
06.03.2023
Keine Rückabwicklung einer lebzeitigen Schenkung, wenn Eigeninteresse des Erblassers an der Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs an seinem Hausgrundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin besteht.
