Aktuelles

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.03.2023, Az. 301 OAus 1/23: Keine Aus­lie­fe­rung nach Großbri­tan­nien wegen sch­lechter Haft­be­din­gungen (LTO, 14.08.2023 von Dr. Christian Rath)

Wir verweisen auf die Berichterstattung von LTO vom 14.08.2023 zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, das mit Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 301 OAus 1/23) die Auslieferung eines Verfolgten in das Vereinigte Königreich aufgrund der dortigen Haftbedingungen als derzeit unzulässig erachtet hat:   "Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten....

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zweifelsgrundsatz – 60 Tagessätze Geldstrafe statt 1 Jahr und 1 Monat Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hatte unseren Mandanten wegen des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 BtMG = Betäubungsmittelgesetz) angeklagt. Gewerbsmäßig soll ein Handeltreiben dann sein, wenn der Täter sich „eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will“. Ein solcher „besonders schwerer Fall“ des Handeltreibens sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis vor, so dass es mit der...

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Tötung des Ehepartners, minderschwerer Fall des Totschlags, BGH 2 StR 423/14

In einem vom Landgericht Freiburg zu entscheidenden tieftraurigen Fall, in dem eine 83-jährige Ehefrau ihren 88-jährigen dementen Partner erstickt hatte, weil sie mit der Pflege völlig überlastet war und keinen Pflegeplatz bekommen hatte, hat das Schwurgericht die Angeklagte letztendlich nach der festgestellten Tötung des Ehepartners zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In derartigen Fällen ist die Rechtsprechung des...

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Schöffengericht Freiburg: Freispruch trotz Fingerabdruck vom Vorwurf des Handeltreibens mit Amphetamin in nicht geringer Menge

Am 14.06.23 wurde vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit 4 Kilogramm Amphetamin angeklagt, § 29a Absatz Nr. 2 BtMG. Der Vorwurf gründete dabei auf einem aufgefundenen Fingerabdruck auf einer Plastiktüte, die als Umverpackung der aufgefundenen Drogen diente. Die Fingerabdrücke unseres Mandanten waren aus Ermittlungsverfahren aus der zurückliegenden Jugend noch in Datenbanken der Polizei...

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Landgericht Freiburg: Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt vor dem Schwurgericht Freiburg

Vor dem Schwurgericht in Freiburg verteidigte Rechtsanwalt Wennekers zuletzt in einem Sicherungsverfahren in einem Tötungsdelikt. Das Verfahren wurde medial durch die Badische Zeitung begleitet. Der Fall zeigt beispielhaft, dass bei Tötungsdelikten die Schwierigkeiten oftmals nicht in der Aufklärung der äußeren Umstände, als vielmehr in der Aufklärung der inneren Tatseite liegen. Wenn aufgrund feststellbarer Umstände der Täter ohne vorwerfbare...

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Folgen der Ausschlagung des testamentarischen Erbrechts im Falle eines Ehegattentestaments (Berliner Testament) bei gleichzeitiger Annahme des gesetzlichen Erbrechts durch den überlebenden Ehegatten

Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2023 – Aktenzeichen 3 W 60/22 Sachverhalt: Die verstorbene Ehefrau (Erblasserin E) hatte mit Testament aus dem Jahr 1997 ihren Sohn zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später, nämlich im Jahr 2000, errichtete sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ein ganz gewöhnliches gemeinschaftliches Ehegattentestament in Form eines sogenannten Berliner Testaments, in dem sich beide Ehegatten wechselseitig zu...

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Brandstiftung: Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht Freiburg

Das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht - hatte den Angeklagten wegen Brandstiftung gem. § 306 StGB mit Urteil vom 25.07.2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen Berufung mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe eingelegt. Die Berufung wurde auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das Verfahren wurde am 12.04.2023 vor der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts...

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Amtsgericht Freiburg: Freispruch vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

In einem Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB wurde in einem von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführten Verfahren unser Mandant mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 02.05.2023 freigesprochen. Per Strafbefehl war unserem Mandanten vorgeworfen worden, im Nachgang eines Fußballspiels Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen und seine Festnahme geleistet zu haben. Dieser Vorwurf bestätigte sich in der...

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Einziehung von Wertersatz – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 StR 529/22

Mit Beschluss vom 28.02.2023 - 5 StR 529/22 hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Einziehung von Wertersatz (§ 73 ff. StGB / § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs.2 StGB)  im Rahmen von Betäubungsmittelgeschäften befasst. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...

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