Aktuelles

Zu den Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO, vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.03.2024 -Ws 188/24

§ 230 Abs. 2 StPO bestimmt, dass ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden kann, wenn ein Angeklagter trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung nicht erscheint (und er gem. § 216 StPO auf die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen wurde). Die Verteidigung sieht den Erlass von sog. Sicherungshaftbefehlen kritisch, da uns zahlreiche Fälle bekannt sind, in denen entweder keine "ordnungsgemäße Ladung" erfolgt ist oder dem...

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Landgericht Freiburg: Keine Bande gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bei mehreren Zweierbeziehungen

Am Landgericht Freiburg wurde ein Verfahren gegen drei Angeklagte geführt, die als Bande gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG aus einer Bar heraus Handel mit Kokain betrieben haben sollen. Dabei soll nach Anklageschrift der Staatsanwaltschaft einer der Männer der „Kopf“ der Bande gewesen sein, unter ihm mindestens drei weitere Bandenmitglieder. Eine Bande nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um...

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Einziehung von Taterträgen/Tatmitteln gem. §§ 73 ff. StGB – Verschlechterungsverbot gilt auch für die Einziehungsentscheidung

Die Frage der Einziehung des Wertes von Taterträgen / Tatmitteln gem. § 73 ff. StGB kann in der Praxis erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, die von der Verteidigung von Anfang an berücksichtigt werden müssen. Das Bayrische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 24.01.2024 – 204 StRR 23/24) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem - unzulässig - erst im Berufungsverfahren die Einziehung von Tatmittlen im Berufungsverfahren (LG...

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Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24: Die „nicht geringe Menge“ THC bleibt bei 7,5 Gramm

Entgegen der in der Gesetzesbegründung durch den Bundesgesetzgeber klar formulierten Maßgabe, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss des 1. Strafsenats (Beschluss vom 18.04.2024 - 1 StR 106/24), der am 22.04.2024 veröffentlicht wurde, an der seit 1984 geltenden „nicht geringen Menge“ von 7,5 Gramm THC festgehalten. Dieser soll nun auch für das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen Cannabis nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG gelten. Der...

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Was ist eine nicht geringe Menge Cannabis nach dem Cannabisgesetz? – Das Landgericht Freiburg meint: bei 80 Gramm THC (LG Freiburg, Urteil vom 05.04.2024: 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23)

Cannabis ist nun kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr - der Umgang mit Haschisch und Marihuana unterfällt damit nicht mehr den dortigen teils drastischen Strafen. Aber auch nach dem seit dem 01.04.2024 geltenden Cannabisgesetz bestehen in § 34 KCanG eine Vielzahl von Strafvorschriften. Weiterhin wird es also Strafverfolgung wegen Erwerbs, Besitzes oder Handeltreibens mit Marihuana oder Haschisch geben. Und in diesen...

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Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die »Unterschrift« das Testament nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird

Zu den Formvoraussetzung (§ 2247 BGB), die bei der Errichtung eines Testments zu beachten sind, verweisen wir auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 01.09.2023 – Aktenzeichen 33 Wx 119/23 e)   Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Beschwerdeführer ist der Neffe der Erblasserin. Die Erblasserin hatte mehrere gesetzliche Erben der 2. und 3. Ordnung. Der Beschwerdeführer übergab dem Nachlassgericht...

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Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung

Keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit wegen Arbeitsreduzierung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen zum Zweck einer weiteren Ausbildung (Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.06.2023 (Aktenzeichen 13 UF 43/21)   Das Interesse eines gegenüber minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kindern unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Einschränkung oder sogar Aufgabe seiner Erwerbsmöglichkeiten eine berufliche...

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Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024

Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024   Zum neuen Jahr erfolgte die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024, in der die Mindestunterhaltsverordnung umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Bemessung des Bedarfs wurde der Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigt, was zu der erwarteten Erhöhung der Tabellenbeträge um ca. 10% gegenüber dem Jahr 2023 geführt hat. Auch die sogenannten Selbstbehalte, d.h. der...

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BGH: „Stealthing“ erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (BGH, 13.12.2022 – 3 StR 372/22)

Der BGH äußerte sich in seinem Beschluss vom 13.12.2022 (Aktenzeichen: 3 Str 372/22) erstmals zum Thema „Stealthing“. Dabei handelt es sich um heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners. Die Revision war gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gerichtet, welches den Angeklagten wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB verurteilte. Dieser Auffassung schloss sich der BGH in...

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Bundesverfassungsgericht: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO) ist verfassungswidrig

Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 die Vorschrift des 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße sowohl gegen das Doppelbestrafungsverbot, als auch das Rückwirkungsverbot. Es ging im zugrundeliegenden Verfahren um einen 1983 erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und des Mordes, wobei 2022 eine Wiederaufnahme aufgrund der neuen Rechtslage erfolgte, die nun für...

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