Aktuelles

Einziehung von Wertersatz – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023 – 5 StR 529/22

Mit Beschluss vom 28.02.2023 - 5 StR 529/22 hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Einziehung von Wertersatz (§ 73 ff. StGB / § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs.2 StGB)  im Rahmen von Betäubungsmittelgeschäften befasst. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...

mehr lesen

Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB): Bewährung im Berufungsverfahren

Wegen schwerer Brandstiftung an einem Wohnhaus mit einem Schaden von über 250.000,- Euro war ein Mann aus dem Kaiserstuhl vom Amtsgericht – Schöffengericht - in Freiburg zunächst zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren kann grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auf die von seinem Strafverteidiger Jan-Georg Wennekers geführte Berufung hin wurde diese Strafe nun auf eine...

mehr lesen

Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straftaten von Erwachsenen; Schwerpunktentscheidung nach § 32 JGG

Das Landgericht Konstanz hatte in einem für die Öffentlichkeit spektakulären Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Anwendung von Jugendstrafrecht zu prüfen ist, wenn einem Angeklagten Straftaten in verschiedenen Altersgruppen (Taten noch als Heranwachsender und später als Erwachsener) zur Last gelegt werden und die Taten, die im Heranwachsendenalter begangen worden sein sollen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 StPO eingestellt...

mehr lesen

Zum Vorsatz bei Tötungsdelikten: Totschlag gem. § 212 StGb – BGH Beschl. v. 13.10.2022 – 2 StR 327/22

Totschlag (§ 212 StGB) und Vorsatz: Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Bereich des Kapitalstrafrechts. Die Frage des subjektiven Tatbestands beschäftigt den Bundesgerichtshof immer wieder, da entsprechende Feststellungen der Instanzgerichte häufig nicht der sachlich-rechtlichen Überprüfung standhalten.   Zum Sachverhalt:   "Nach den Feststellungen des Landgerichts verließ der Angeklagte am...

mehr lesen

Zur Schätzung im Steuerstrafrecht – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 – 1 StR 271/22

Schätzung im Steuerstrafrecht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 StR 271/22 In dieser Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Steuerstrafrechts. Auf Revision des Angeklagten wurde das Urteil des Landgerichts Stade teilweise aufgehoben. Verfahrensgegenstand war die Hinterziehung von Ertragssteuer zugunsten der K.-GmbH. Angeklagt waren Eheleute, die für die GmbH überhaupt keine Bücher...

mehr lesen

Besitz von 96,75 Gramm Marihuana (nicht geringe Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – Amtsgericht Freiburg (Schöffengericht) verwarnt den Angeklagten

Mit Urteil vom 29.09.2022 hat das Amtsgericht Freiburg - Schöffengericht (Az. 20 Ls 610 Js 38713/21) trotz Vorliegens eines Verbrechens gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, das grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird, den Angeklagten gem. § 59 StGB verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 25,00 EUR blieb vorbehalten. Das Urteil, in dem Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen verteidigte...

mehr lesen

EncroChat: Sind Chats verwertbar? Das Landgericht Frankfurt/Oder legt die Frage dem Europäischem Gerichtshof vor (Beschl. v. 27.10.2022 – 24 Qs 80/22)

Encrochat - Verwertbarkeit - Betäubungsmittelstrafrecht: Es kommt etwas Bewegung in die Angelegenheit - das Landgericht Frankfurt/Oder neigt dazu sich der Auffassung des Landgerichts Berlin (525 Kls 254 Js 592/20 [10/21]), der Verteidigung und der wohl überwiegenden Auffassung der Literatur anzuschließen und von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen.   Aktenzeichen 24 Qs 80/22 Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In der...

mehr lesen

Corona Überbrückungshilfe III im Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen.

Es ist umstritten, wie sich die verschiedenen coronabedingten Hilfeleistungen auf die Berechnung einer Unterhaltspflicht auswirken. Dies hängt auch davon ab, um welche der verschiedenen Hilfeleistungen es sich handelt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 2 UF 2322 über die Berücksichtigungsfähigkeit der Corona-Überbrückungshilfe III zu entscheiden, da diese einem der beteiligten Ehegatten ausgezahlt worden war. Das...

mehr lesen

Kategorien