Aktuelles
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder Verstößen gegen die Abgabenordung. Die Anordnung der Einziehung durch das Gericht führt dazu, dass Beschuldigte oftmals lebenslang verschuldet sind. Über die Höhe Einziehung gibt...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.8.2022 – 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung (§306 StGB) / Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
25.10.2022
24.10.2022 Diese Woche verweisen wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Maßregelrecht: Der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB. Mit Beschluss vom 25.08.2022 - 1 StR 265/22 wegen Brandstiftung hat der Bundesgerichtshof in einem am 24.10.2022 veröffentlichen Beschluss entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben wird; jedoch bleiben die...
Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter den Schwellenwert
20.10.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2022 (AZ: 7 ABR 27/21) entschieden, dass das Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert von fünf, nicht dazu führt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben...
Bundesgerichtshof: Handeltreiben mit CBD-Marihuana bleibt strafbar (Beschluss v. 23.6.2022, 5 StR 490/21)
17.10.2022
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss vom 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21, der erst im Oktober öffentlich bekannt wurde, festgehalten, dass das Handeltreiben mit CBD-Blüten strafbar bleibe, da es sich bei diesen um Betäubungsmittel im Sinne der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) handele und für diese Cannabis-Produkte der Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen sei. Das Urteil wird auch die...
Was ist verwerflich im Sinne des Gesetzes? (§ 240 StGB) | Straßenblockade
11.10.2022
Bericht über das Verfahren gegen L.Z. wegen Nötigung (Blockadeaktionen) Der Medizinstudent L. Z. wurde von der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen Nötigung in 3 Fällen angeklagt. Die Verhandlung fand am 27.09.22 vor dem Amtsgericht – Jugendgericht - Freiburg statt. Was war geschehen und weshalb ist der Fall interessant? L.Z. hatte an drei Blockadeaktionen der Gruppe «Aufstand der letzten Aktion» in Freiburg teilgenommen. Mit der ersten Aktion...
Arbeitszeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrats
22.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung kein Initiativrecht zusteht. SACHVERHALT Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich...
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
12.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21) entschieden, dass bei einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche Karenzentschädigung grundsätzlich keine Leistungen umfasse, die seitens einer Obergesellschaft gewährt werden. Bei der Berechnung finden nur solche Leistungen Berücksichtigung, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als...
Handeltreiben mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge: Bewährung
26.08.2022
Mit Urteil vom 30.03.2022 hat das Amtsgericht – Schöffengericht – Villingen-Schwennigen den Mandanten von Rechtsanwalt Wennekers für das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen Marihuana und Kokain (insgesamt 4 Kilogramm Marihuana und 25 Gramm Kokain) zu der Gesamtstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Einbezogen wurde dabei eine frühere Verurteilung zu 1 Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen...
Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben unerheblich
23.08.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2022 (Az: 2 AZR 467/21) festgestellt, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. SACHVERHALT Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18....
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
11.08.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (AZ:5 AZR 154/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Annahmeverzug hat, wenn der Arbeitgeber ihm nach Rückkehr aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen...
