Aktuelles
Rechtswidrigkeit einer strafprozessualen Durchsuchung wegen fehlender datenschutzrechtlicher Belehrung – LG Kiel, Beschluss vom 19.08.2021 – 10 Qs 43/21
10.03.2022
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 19.08.2021 - 10 Qs 43/21. 1. Wird das Fahrzeug einer Person durchsucht, handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die betroffene Person ist vorab gem. § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG auf den vorgesehenen Zweck der Datenverarbeitung hinzuweisen. Andernfalls ist eine von ihr erteilte Einwilligung in die Durchsuchung unwirksam. 2. Ferner ist die...
Erneutes bEM bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
10.03.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen hat, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit 2001, zuletzt als...
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei leistungsfähigen Großeltern oder sonstigen zum Unterhalt verpflichteten Verwandten
09.03.2022
Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Fall leistungsfähiger sonstiger zum Unterhalt verpflichteter Verwandter, wie z.B. Großeltern, keine gesteigerte Unterhaltspflicht des Elternteils gegeben ist. Vorliegend ging es um den Fall, in dem ein Elternteil auf Unterhalt für sein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wurde. Im Regelfall richtet sich die Unterhaltspflicht nach den Maßstäben...
Betriebsratsgründung: fristlose Kündigungen unwirksam
02.03.2022
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.02.2022,10 Ca 4119/21(Pressemitteilung), über die fristlosen Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin hatte am 20.8.2021 mit 2 Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung beim Autovermieter Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf eingeladen. Auf dieser sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt...
Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum mit dem Smartphone zulässig – LG Osnabrück, Beschluss v. 24.9.2021 – 10 Qs 49/21
24.02.2022
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 24.9.2021 - 10 Qs 49/21, der eine immer wieder thematisierte Fragestellung vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB beantwortet: Dürfen Polizeieinsätze im öffentlichen Raum mit dem Smartphone gefilmt werden? Das Landgericht Osnabrück hat entschieden: 1. Die Anfertigung vertonter Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im frei...
Beschäftigungsanspruch eines Mitglieds des Wahlvorstands trotz fristloser Kündigung
15.02.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. 23 SaGa 1521/21) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes, der gleichzeitig Mitglied des Wahlvorstands ist, trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden muss. Sachverhalt Der Arbeitgeber, Betreiber eines Kurierdienstes, erklärte gegenüber einem als „Rider“ beschäftigten...
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Werts einer im Nachlass befindlichen Immobilie trotz Veräußerung derselben nach dem Erbfall
11.02.2022
Der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.9.2021 – Aktenzeichen IV ZR 328/20, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: im Nachlass befand sich eine Immobilie, die nach dem Erbfall für einen Verkaufspreis von 65.000 € veräußert worden war. Zuvor waren bereits mehrere Wertgutachten eingeholt worden: eines mit dem Ergebnis eines Immobilienwerts von 245.000 €, ein weiteres mit dem Ergebnis von 58.000,00 €, und ein weiteres mit einem Immobilienwert...
Schwangerschaft und Kündigung
10.02.2022
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1.12.2021 (Aktenzeichen 4 SA 32/21) über den Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft entschieden und ist von der bisherigen Leitlinie des Bundesarbeitsgerichts abgewichen. Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 15. Oktober...
„Rathausäffare“ – Freispruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover wg. Untreue und Verurteilung des ehemaligen Büroleiters wg. Betruges durch Unterlassen aufgehoben – BGH Urt. v. 14.7.2021 – 6 StR 282/20
09.02.2022
Wir verweisen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2021, vgl. Pressemitteilung BGH Nr. 132/2021. "Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten Sch., den...
Kein Anspruch auf Abfindung der Erben bei Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrags
31.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2021 (2 Sa 11/12) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers infolge dessen Todes den Anspruch auf eine vereinbarte Abfindung verlieren, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrages aufgrund seines Todes nicht mehr erbringen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen im...
