Aktuelles
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
05.01.2021
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona oder wegen eines Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie erhalten? Hier lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wie das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen letztes Jahr festgestellt hat. Danach muss der Arbeitgeber anhand seiner Auftrags-und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter...
EuGH zu Massenentlassungen
21.12.2020
Der EuGH äußert sich zur Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen (hier: der zu berücksichtigende Referenzzeitraum): EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 11.11.2020 – C-300/19 (UQ / Marclean Technologies SLU) Artikel 1 Absatz I UAbs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
16.12.2020
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) lautet: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
Promillegrenze bei Nutzung von E-Scootern
16.12.2020
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.7.2020 (Az. 205 StRR 216/20) entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB / § 1 Abs. 2 StVG handelt. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) sind Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h...
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
10.12.2020
Unsere Kooperationskanzlei aus München hatte kürzlich einen Erfolg vor dem BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20) zu verbuchen. In diesem Verfahren hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ bestätigt und damit deren Rechte gestärkt. „Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“)...
Betriebsratsgremium falsch einberufen
02.12.2020
Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats fehlerhaft ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell unwirksam. Ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig freigestellter Betriebsratsvorsitzender, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, kann keine wirksamen Amtshandlungen vornehmen....
Strafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)
01.12.2020
§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden. Das Landgericht Frankfurt hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Es...
Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst
26.11.2020
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener ihre Auskunft über das Einkommen in Rahmen einer Kindesunterhaltsberechnung nicht auf die Angabe beschränken dürfen, sie seien „unbegrenzt leistungsfähig“. Als Spitzenverdiener sind...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
25.11.2020
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei sogenannten Mischspuren von DNA (zum Beispiel aus Hautabrieb), keinesfalls der Schluss zulässig ist, der Beschuldigte habe den Gegenstand selbst...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.11.2020
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat den Betriebsrat Anfang September 2017 um Zustimmung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern im Lager. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, teilte die...
