von Joachim Wagner

Seit den Wahlerfolgen der AfD, ihrer Einstuftung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Beobachtung des völkisch-nationalen „Flügels“ als extremistisch steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechter Gesinnung.

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Der vollständige Artikel der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Ausgabe März 2021 kann hier abgerufen werden.