Medizinstrafrecht u. Arztstrafrecht

Besonderheiten im Medizinstrafrecht

Neben ihrer Arbeitsbelastung sehen sich Ärztinnen und Ärzte, Pharmaunternehmer/innen, Apotheker/innen und medizinisches Fachpersonal zusätzlich strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt, die zu existenziellen Folgen wie dem Verlust der Approbation führen können. Konsequenz dieser Verfahren können zudem erhebliche Eingriffe in das Vermögen des Beschuldigten durch Einziehung und zivilrechtliche Haftungsfragen sein.

Während früher vor allem Heilbehandlungsfehler und somit (fahrlässige) Körperverletzung oder Tötung Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren, gerät heute zunehmend auch die wirtschaftliche Betätigung in den Fokus. Dazu zählen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges, der Untreue sowie von Korruptionsdelikten. Besondere Beachtung finden zudem die 2016 eingeführten §§ 299a, 299b StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen.

Ein Ermittlungsverfahren kann bereits dann eingeleitet werden, wenn ein Patient/in im Rahmen einer medizinischen Behandlung angibt, gesundheitlich geschädigt worden zu sein und Anzeige erstattet. Ziel einer Verteidigung in derartigen Verfahren ist es häufig eine rufschädigende öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden.

 

Relevante Straftatbestände

Im Bereich des Arzt- und Medizinstrafrechts sind folgende Straftatbestände von besonderer Relevanz:

  • (Fahrlässige) Körperverletzung (§ 229 StGB),
  • (Fahrlässige) Tötung (§ 222 StGB),
  • (Abrechnungs)-Betrug (§ 263 StGB),
  • Untreue (§ 266 StGB),
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),
  • Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB),
  • Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB),
  • Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB).

Sollten sich zusätzlich arbeitsrechtliche Fragestellen stellen, arbeiten wir eng mit unserem arbeitsrechtlichen Referat (Fachanwältin Ricarda Ulbrich-Weber, Fachanwältin Cornelia Czuratis und Fachanwalt Michael Schubert) zusammen.

Für Rückfragen stehen die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen, Jan-Georg Wennekers und Jens Janssen Anwaltsbüro im Hegarhaus, Freiburg zur Verfügung.