Aktuelles
Technische Ausstattung für die virtuelle Betriebsratssitzung
06.07.2021
Der Betriebsrat kann die technische Ausstattung für eine virtuelle Betriebsratssitzung gemäß §§ 129 Abs. 1,40 Abs. 2 BetrVG verlangen, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.4.2021-15 TaBVGa 401/21). Sachverhalt Der elfköpfige Betriebsrat tagt regelmäßig alle 2 Wochen. Für seine Sitzungen wird temporär bei einem Dritten ein Konferenzraum eingemietet. Bei Einhaltung der Abstandsregeln während der...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
05.07.2021
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf Chatnachrichten, weitere Beweismittel stehen nicht zur Verfügung. Die Entscheidung ist im Vollttext hier abrufbar. I. Die...
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
25.06.2021
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. Zwei junge Männer haben im Frühjahr 2019 in Weil am Rhein eine größere Aufzuchtanlage für Cannabis-Pflanzen eingerichtet. Als die Polizei die Wohnung durchsuchte, stellte sie 3,4...
Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten unwirksam
23.06.2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 8.1.2021 (12 Sa 1859/19) festgehalten, dass die Regelung über die Kumulierung von unbezahlten Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis eingreift und daher gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam ist. Sachverhalt Die Parteien streiten um Gutschriften auf das Arbeitszeitkonto für Fahrzeiten von der...
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne
17.06.2021
Das Arbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne eines Arbeitnehmers aufgrund der Corona-Pandemie auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig rechtsunwirksam ist. Sachverhalt Der Beklagte (Arbeitgeber) ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen...
Kündigung wegen Kirchenaustritts
08.06.2021
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (4 Sa 27/20) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts eines ordentlich unkündbaren Kochs einer evangelischen Gesamtkirchengemeinde unwirksam ist. Hierbei handelt sich um eine Fortführung der Rechtsprechung das sogenannten Chefarzt Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14). Sachverhalt Der Kläger arbeitete als...
Änderung der Rechtsprechung des BAG wegen arbeitsvertraglicher Verfallklauseln!
19.05.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 - seine Rechtsprechung zu den Verfallklauseln geändert. Dies führt dazu, dass arbeitsvertragliche Klauseln, welche die Geltendmachung von Ansprüchen der Vertragsparteien ausschließt, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht wurden, nicht wirksam sind. Dies gilt dann, wenn die jeweilige Klausel nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus...
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst
17.05.2021
Bei der Bewerbung eines Schwerbehinderten oder einer diesem gleichgestellten Person im öffentlichen Dienst ist für den Arbeitgeber Vorsicht geboten, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20) – Pressemitteilung Nr. 10/21. Sachverhalt Die Beklagte schrieb mehrere Stellen als Referent:in aus. In der Stellenbeschreibung hieß es: „Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstiudium […] der Politik-,...
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes.
11.05.2021
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2020 - Aktenzeichen XII ZB 512/19 - die Frage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach § 6a BKGG geklärt. Umstritten war bis dahin, in welchem Umfang der Kindeszuschlag als Einkommen des Kindes zu werten ist. Der Kinderzuschlag ist bereits im Juli 2019 durch das...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, § 177 Absatz 6 StGB
10.05.2021
Bereits im März 2021 wurde in einem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Antrag von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers und letztlich auch der Staatsanwaltschaft ein Angeklagter vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs (Vergewaltigung) gemäß § 177 Abs. 6 StGB freigesprochen. In der Hauptverhandlung konnte die Belastungszeugin auf Fragen des Gerichts nicht mehr sicher bestätigen, dass der Angeklagte überhaupt bemerkt...
