Aktuelles
Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum mit dem Smartphone zulässig – LG Osnabrück, Beschluss v. 24.9.2021 – 10 Qs 49/21
24.02.2022
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 24.9.2021 - 10 Qs 49/21, der eine immer wieder thematisierte Fragestellung vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB beantwortet: Dürfen Polizeieinsätze im öffentlichen Raum mit dem Smartphone gefilmt werden? Das Landgericht Osnabrück hat entschieden: 1. Die Anfertigung vertonter Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im frei...
Beschäftigungsanspruch eines Mitglieds des Wahlvorstands trotz fristloser Kündigung
15.02.2022
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. 23 SaGa 1521/21) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes, der gleichzeitig Mitglied des Wahlvorstands ist, trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden muss. Sachverhalt Der Arbeitgeber, Betreiber eines Kurierdienstes, erklärte gegenüber einem als „Rider“ beschäftigten...
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Werts einer im Nachlass befindlichen Immobilie trotz Veräußerung derselben nach dem Erbfall
11.02.2022
Der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.9.2021 – Aktenzeichen IV ZR 328/20, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: im Nachlass befand sich eine Immobilie, die nach dem Erbfall für einen Verkaufspreis von 65.000 € veräußert worden war. Zuvor waren bereits mehrere Wertgutachten eingeholt worden: eines mit dem Ergebnis eines Immobilienwerts von 245.000 €, ein weiteres mit dem Ergebnis von 58.000,00 €, und ein weiteres mit einem Immobilienwert...
Schwangerschaft und Kündigung
10.02.2022
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1.12.2021 (Aktenzeichen 4 SA 32/21) über den Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft entschieden und ist von der bisherigen Leitlinie des Bundesarbeitsgerichts abgewichen. Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 15. Oktober...
„Rathausäffare“ – Freispruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover wg. Untreue und Verurteilung des ehemaligen Büroleiters wg. Betruges durch Unterlassen aufgehoben – BGH Urt. v. 14.7.2021 – 6 StR 282/20
09.02.2022
Wir verweisen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2021, vgl. Pressemitteilung BGH Nr. 132/2021. "Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten Sch., den...
Kein Anspruch auf Abfindung der Erben bei Tod des Arbeitnehmers vor Abschluss des Aufhebungsvertrags
31.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2021 (2 Sa 11/12) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers infolge dessen Todes den Anspruch auf eine vereinbarte Abfindung verlieren, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrages aufgrund seines Todes nicht mehr erbringen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen im...
Keine Sicherungsverwahrung: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln
27.01.2022
Am 16.11.2021 wurde nach dreitägiger Hauptverhandlung vor dem Landgericht Offenburg wegen eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte der Mandant von Rechtsanwalt Wennekers zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Entsprechend dem Antrag der Verteidigung, wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB...
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie
26.01.2022
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag über Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung; Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie (Entscheidung des BGH, Urteil vom 9.7.2021 – Aktenzeichen V ZR 30/20) So hat der BGH entschieden: Bei einem Vertrag unter Geschwistern über die Übertragung eines Hausgrundstücks mit Pflegevereinbarung ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Geschwister getragene Beziehung im Zweifel...
Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika
24.01.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2022 (Aktenzeichen 5AZR 217/21, Pressemitteilung) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Sachverhalt Die Klägerin wollte an einer privaten, staatlich anerkannten Universität Humanmedizin studieren. Nach der dortigen Studienordnung...
Tragen einer FFP2-Maske begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage
20.01.2022
Das ArbG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.12.2021, Aktenzeichen 9 Ca 238/21 entschieden, dass allein das Tragen einer FFP2-Maske bei bei der Verrichtung hauswirtschaftlicher Arbeiten keine außergewöhnliche Erschwernis darstellt, die einen Anspruch auf eine Erschwerniszulage nach § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD begründet. Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Erschwerniszulage wegen des Tragens einer FFP2-Maske bei Reinigungsarbeiten....
