Strafrecht aktuell
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) -„legal highs“ – Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) wurde 2016 erlassen, zuletzt im Juli 2020 reformiert und ergänzt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ist auf neue psychoaktive Stoffe im Sinne des § 2 Nummer 1 NpSG anzuwenden. Vorrangig...
mehr lesenVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung im Strafrecht – § 111e ff. StPO
§111e ff StPO ermöglicht einen Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung in das Vermögen des Betroffenen. Ferner kann ein Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet...
mehr lesenBadische Zeitung v. 08.12.2020: Landgericht Freiburg – Hat ein Ermittler bandenmäßigen Handel mit Drogen provoziert?
Von Theresa Steudel, Di, 08. Dezember 2020 "Drei Männern wird vorgeworfen, in Emmendingen mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Weil ihr Kunde ein verdeckt ermittelnder Polizist war, wollen die Verteidiger das Verfahren einstellen lassen. Vor dem Landgericht in...
mehr lesenAmtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
mehr lesenBadische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
mehr lesenSubventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona Soforthilfen
Im März diesen Jahres führte die Corona-Pandemie bei unzähligen Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständingen zu erheblichen finanziellen Engpässen. Der Bund stellte daraufhin 50 Milliarden Euro in Form der sogenannten „Corona-Soforthilfen“ bereit. Diese,...
mehr lesenBesonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen
Am 14.10.2020 ist der Beitrag "Besonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen" von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen in der Zeitschrift "Juristische Arbeitsblätter" 11 (2020), S. 854-858 erschienen. "Der Beitrag befasst sich mit den...
mehr lesenHaftentschädigung auf 75 Euro pro Tag angehoben
Die Haftentschädigung im Falle unrechtmäßiger Inhaftierung wurde auf 75 Euro pro Tag angehoben. Der Bundesrat hat am 18.09.2020 dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugestimmt, so dass die Haftentschädigung...
mehr lesenEncroChat-Server von französischen Polizeibehörden geknackt
Französischen Behörden haben im Sommer 2020 Zugang zum EncroChat Server erhalten. Erkenntnisse aus dem Datenbestand betreffen teilweise den Kernbereich der persönlichen Lebensführung und wurden dennoch an Ermittlungsbehörden in ganz Europa verteilt. Die erste...
mehr lesen§ 184b StGB – Kinderpornografie im Darknet – Reform des Strafgesetzbuchs u. der Strafprozessordnung
Wir weisen auf die Neuregelung des § 184b Abs. 5 S. 2 StGB (und § 110d StPO) hin, der durch das 57. Strafrechtsänderungsgesetz vom 3.3.2020 eingeführt wurde. Ermittlungsbehörden können inbs. bei Kinderpornografie-Foren im Darknet zur Aufrechterhaltung der Tarnung...
mehr lesenFreispruch im Prozess wegen sogenannter Gruppenvergewaltigung
Nach 43 Hauptverhandlungstagen wurde der von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers verteidigte Angeklagte als Einziger von allen Vorwürfen im Zusammenhang der sogenannten „Gruppenvergewaltigung“ freigesprochen. Beharrlich hatte der Strafverteidiger von Beginn an - schon...
mehr lesenWas kostet Kokain, Cannabis (Marihuana, Haschisch), Crystal Meth, LSD, Ecstasy oder Heroin?
In Strafverfahren stellt sich die Frage nach den üblichen Straßenpreisen und aktuellen Handelspreisen von Marihuana, Haschisch, Kokain oder Heroin insbesondere dann, wenn etwa aus einer Geldmenge Rückschluss auf eine bestimmte Menge an Drogen gezogen werden soll. Dies...
mehr lesenAnwaltsbüro im Hegarhaus zählt im Arbeitsrecht und Strafrecht zu den „Besten Anwaltskanzleien 2020“
Wir belegen seit Jahren in unabhängigen Kanzleirankings vorderste Plätze (vgl. Focus Spezial „Deutschlands Top Anwälte“ 2013-2019) und freuen uns, dass nun auch das Magazin „Stern“ uns in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht (für Arbeitnehmer) und Strafrecht zu den „Besten...
mehr lesenStrafjustiz zurück aus dem Lockdown: Gerichtsverhandlungen laufen wieder an
Nach dem zwischenzeitlich weitgehenden Stillstand der Verhandlungstätigkeit vor den Strafgerichten wird mittlerweile wieder überall umfassend verhandelt. Während die bekannten Gerichtssäle durch die Aufstellung von Spuckschutzwänden einen jedenfalls ungewohnten...
mehr lesenStVO-Reform: Verschärfte Bußgelder im Straßenverkehr u.a. bei Geschwindigkeitsverstoß
Ab dem 28. April 2020 gilt die reformierte Straßenverkehrsordnung sowie Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Es sind verschärfte Bußgelder vorgesehen. Geschwindigkeitsverstöße werden teurer, das Nichtbilden oder unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird...
mehr lesenGesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Strafverfahrensrecht – Anwaltsbüro im Hegarhaus – Strafrecht, Freiburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Strafverfahrensrecht erarbeitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Höchstdauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung zu reformieren. De lege lata darf eine...
mehr lesenGefängnisse und Strafjustiz in Zeiten des Corona-Virus, Anwaltsbüro im Hegarhaus, Freiburg, Strafrecht
Badische Zeitung v. 23.05.2020: Justizvollzug: Corona-Einschränkungen in Gefängnissen bremsen die Resozialisierung Auch in den Haftanstalten des Landes hat die Pandemie zu Besuchsverboten und vielen anderen Auflagen geführt. Die JVA Freiburg reagiert mit Video-Chats...
mehr lesenFortbildungsveranstaltung: 44. Strafverteidigertag in Berlin
Auch in diesem Jahr wollten die Strafverteidiger Jens Janssen, Jan-Georg Wennekers, Michael Moos und Dr. Jan-Carl Janssen wieder zum 44. Strafverteidigertag fahren, der vom 20.03. bis 22.03.2020 unter dem Titel „Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht“ in...
mehr lesenOLG Karlsruhe: Auslieferung nach Polen derzeit unzulässig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 (Ausl 301 AR 156/19) Dieser von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers erstrittene Beschluss zeigt, dass es sich für die Verteidigung in Auslieferungsverfahren lohnt, sich über die innenpolitische Lage des Zielstaats zu informieren...
mehr lesenPodiumsdiskussion „Spannungsfeld: Rechtsstaat – Staatsschutz“
Mittwoch, 3. Juli 2019,18:00 Uhr, „Hotel Silber“,Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart. In der öffentlichen Diskussion wird derzeit häufig der „Rechtsstaat“ zitiert, gerade auch wenn es um die Verschärfung von (Straf)Gesetzen und deren konsequente Anwendung...
mehr lesen43. Strafverteidigertag
Auch in diesem Jahr fahren die Strafverteidiger aus dem Hegarhaus wieder geschlossen zum 43. Strafverteidigertag, der vom 22.03.19 bis 24.03.19 unter dem Titel „Psychologie des Strafverfahrens“ in Regensburg stattfindet.Unser Kollege Fachanwalt für...
mehr lesenStefan Hupka (Bad. Zeitung vom 17.12.2017):
"So einen verteidigst Du auch noch?": Wie Pflichtverteidiger arbeiten"Sie verteidigen Mörder und Vergewaltiger – und den Rechtsstaat. Pflichtverteidiger werden oft gefragt, warum sie sich für ihre Mandanten stark machen. Drei Anwälte aus Freiburg sprechen...
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