Strafrecht aktuell
§ 74 Abs. 1 StGB – Pauschale Einziehung von Mobiltelefonen, Laptops, Computern, Festplatten und sonstigen Speichermedien als Tatmittel oft unzulässig
Einziehung: Einerseits als Kommunikationsmittel – aber auch zur Speicherung von Daten spielen insbesondere Smartphones eine alltägliche Rolle. Gleichzeitig sind elektronische Geräte meist teuer und darauf befindliche private Fotografien, Videos oder auch...
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGB – ein gefährliches Instrument bei der Strafverfolgung
31.10.2022 Die Gefahren einer Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB wird von Beschuldigten und vielen StrafverteidigerInnen oft unterschätzt. Sie kommt bei zahlreichen Straftaten in Betracht, etwa bei Betäubungsmittelhandel, Bestechung, Betrug oder...
Verbot der Doppelbestrafung Art. 103 III GG: Das Bundesverfassungsgericht hat sich richtig entschieden
Doppelbestrafung: Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 103 III GG eindeutig: "(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden." Darüber, dass das Verbot der Doppelbestrafung auch ein Verbot der Doppelverfolgung nach...
Verkehrsgerichtstag hält geltende THC-Grenzwerte im Straßenverkehr für willkürlich und zu niedrig
Der 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag hat sich für eine Erhöhung der geltenden THC-Grenzwerte im Straßenverkehr (derzeit 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum) ausgesprochen. In der Diskussion wurden Grenzwerte von drei bis fünf Nanogramm THC pro Milliliter...
Konsequenzen einer strafrechtliche Verurteiltung für den öffentlichen Dienst (Beamte – Statusverlust kraft Gesetz und Disziplinarverfahren)
Eine Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat kann für im öffentlichen Dienst Beschäftigte (Beamte, Richter, Soldaten...) zu erheblichen Konsequenzen führen. Neben dem Statusverlust können Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Mögliche Konsequenzen müssen im...
Kriminalpolitik: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 19. Juli 2022 kriminalpolitsche Reformvorschläge präsentiert, die teilweise zu begrüßen sind und andererseits nichts Gutes zu befürchten lassen. Bislang liegt lediglich ein Referentenentwurf eines Gesetzes vor, der Folgendes...
Landgericht Freiburg: Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation verdeckter Ermittler – rechtskräftig.
Mit Urteil vom 11.04.2022 hat das Landgericht Freiburg (2/22 3 KLs 685 Js 3922/20 (2)) in dem auf die Revision der Verteidigung durch BGH 1 StR 197/21 zurückverwiesenen Fall nun hinsichtlich der durch den Bundesgerichtshof beanstandeten Tat ein Verfahrenshindernis...
Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Jan-Georg Wennekers zum Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation im aktuellen Strafverteidiger Heft 5-2022 erschienen
Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – zugleich Anmerkung zu BGH Urt. v. 16.12.2021 – 1 StR 197/21 - aus dem Bereich des Betäubungsmittelsrechts - "Der 1. Strafsenat des BGH weicht mit seinem in diesem Heft...
Medizinstrafrecht – Berufsverbot, Ruhen oder Widerruf der ärztlichen Approbation als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung
Im Medizinstrafrecht / Arztstrafrecht gilt es besondere Nebenfolgen im Blick zu haben. Neben einer strafrechtliche Verurteilungen kann gem. § 70 StGB durch das Gericht ein Berufsverbot gegen die Ärztin oder den Arzt verhängt werden. Ferner können Verurteilungen dazu...
EncroChat (BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21) – und kein Ende
Encrochat - das Problem ist bekannt: Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten auf dem Umweg über die französische Behörden Zugriff auf die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger auf deutschem Boden, die nach der deutschen Rechtsordnung so gar nicht erst hätten erhoben...
Cannabis – Legalize it?
Geschätzt 5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland Cannabiskonsumenten. Die Ampel-Regierung hatte vor diesem Hintergrund und angesichts positiver Erfahrungen mit der Legalisierung in anderen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada in ihrem...
BGH 1 StR 197/21 – Klarheit im Umgang mit rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch...
BGH 1 StR 197/21: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler? Mündliche Verhandlung beim Bundesgerichtshof
Am 18.11.2021 haben Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers vor dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 197/21) auf Revision der Angeklagten die Frage der rechtlichen Bewertung einer (rechtsstaatswidrigen) Tatprovokation durch...
Encrochat: Tatvorwurf 1,6 Tonnen Marihuana, Haschisch, zudem Kokain und Amphetaminen im Wert von rund 7,6 Millionen, Landgericht Konstanz
Am 20.10.2021 hat vor dem Landgericht Konstanz ein sog. Encrochat-Umfangsverfahren mit dem Tatvorwurf bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (BtMG) begonnen, in dem Rechtsanwalt Jens Janssen und Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen...
Amtsgericht Freiburg – Schöffengericht: Freispruch vom Vorwurf des Raubes
Vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Raubes, § 249 StGB wurde unser Mandant am 02.11.2021 durch das Amtsgericht Freiburg auf Antrag von Rechtsanwalt Wennekers freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe...
2021 – Legalisierung: Cannabis entkriminalisieren!
Kommt die Legalisierung von Cannabis? Schon im Jahre 2013 hatten 120 deutsche StrafrechtslehrerInnen gefordert, dass der Staat die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen darf und es deshalb notwendig sei, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen...
Encrochat-Daten: Kammergericht Berlin sieht kein Beweisverwertungsverbot, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.8.2021 - 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) aufgehoben und sich für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sog. Encro-Chat Daten...
Auslieferungsrecht (IRG): Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien – Beschluss des OLG Karlsruhe v. 22. April 2021
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Serbien ist unzulässig, wenn eine Verurteilung auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 2021 – Ausl 301 AR 124/20 Die von Rechtsanwalt Dr....
Reform des Sexualstrafrechts – Höhere Mindeststrafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB / § 176a StGB)
Im Rahmen des „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ traten zum 01.07.2021 nicht nur für den Bereich der Kinderpornographie verschärfte Strafrahmen in Kraft. Auch wenn es angesichts der Thematik unpopulär und fast schon rufschädigend ist – es gibt...
Sexualstrafrecht: § 184b StGB – Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – höhere Mindeststrafen seit Juli 2021
Mit Geltung ab dem 01. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ in Kraft getreten, dass auch Verschärfungen bei den Strafen für Kinderpornographie mit sich bringt. Insbesondere sind nun alle Handlungen, die sich auf den Besitz...
Vermögensabschöpfung: Einziehung und Erziehungsgedanke – Neues vom Bundesgerichtshof im Jugendstrafrecht (Beschl. v. 20.1.2021, Az. GSSt 2/20)
Seit 2017 gelten die vereinfachten Regeln für die Vermögensabschöpfung. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben seitdem eine erleichterte Möglichkeit Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ausreichend ist,...
EnCroChat – Landgericht Berlin, Beschluss v. 1.7.2021 – Kommunikationsdaten unterliegen einem Verwertungsverbot
Wir verweisen auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1.7.2021 (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), das die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur...
Cannabisplantage – 3,4 Kilo Cannabis in Weiler Wohnung gepflanzt – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Wir verweisen auf die Berichterstattung der Badischen Zeitung v. 24.6.2021: "Mehrere Cannabis-Pflanzen konfiszierte die Polizei 2019 in Weil. Nun kam es vor dem Amtsgericht in Lörrach zum Prozess gegen zwei Männer. Einer erhält eine Bewährungsstrafe. ...
Berufliche Bildung in Corona-Zeiten – Bericht von Lara Hunn, Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Wir freuen uns auf folgenden Beitrag hinzuweisen, veröffentlicht in der Zeitschrift "der freie Beruf" Ausgabe 2/2021 des Bundesverbands der Freien Berufe, unterstützt durch die Bundesrechtsanwaltskammer: Im Anwaltsbüro im Hegarhaus in Freiburg wird Lara Hunn...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs....
Kronzeugenregelung (entsprechend§ 31 BtMG) auch im Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG)?
1. Zweck und Anwendungsbereich des Anti-Doping-Gesetzes Das Anti-Doping-Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der...
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) -„legal highs“ – Anwaltsbüro im Hegarhaus Freiburg
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) wurde 2016 erlassen, zuletzt im Juli 2020 reformiert und ergänzt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ist auf neue psychoaktive Stoffe im Sinne des § 2 Nummer 1 NpSG anzuwenden. Vorrangig...
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung im Strafrecht – § 111e ff. StPO
§111e ff StPO ermöglicht einen Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung in das Vermögen des Betroffenen. Ferner kann ein Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet...
Badische Zeitung v. 08.12.2020: Landgericht Freiburg – Hat ein Ermittler bandenmäßigen Handel mit Drogen provoziert?
Von Theresa Steudel, Di, 08. Dezember 2020 "Drei Männern wird vorgeworfen, in Emmendingen mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Weil ihr Kunde ein verdeckt ermittelnder Polizist war, wollen die Verteidiger das Verfahren einstellen lassen. Vor dem Landgericht in...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
Subventionsbetrug (§ 264 StGB) bei Corona Soforthilfen
Im März diesen Jahres führte die Corona-Pandemie bei unzähligen Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständingen zu erheblichen finanziellen Engpässen. Der Bund stellte daraufhin 50 Milliarden Euro in Form der sogenannten „Corona-Soforthilfen“ bereit. Diese,...
Besonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen
Am 14.10.2020 ist der Beitrag "Besonderheiten des Jugendstrafrechts – Aktuelle Entwicklungen und Reformen" von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen in der Zeitschrift "Juristische Arbeitsblätter" 11 (2020), S. 854-858 erschienen. "Der Beitrag befasst sich mit den...
Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag angehoben
Die Haftentschädigung im Falle unrechtmäßiger Inhaftierung wurde auf 75 Euro pro Tag angehoben. Der Bundesrat hat am 18.09.2020 dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugestimmt, so dass die Haftentschädigung...
EncroChat-Server von französischen Polizeibehörden geknackt
Französischen Behörden haben im Sommer 2020 Zugang zum EncroChat Server erhalten. Erkenntnisse aus dem Datenbestand betreffen teilweise den Kernbereich der persönlichen Lebensführung und wurden dennoch an Ermittlungsbehörden in ganz Europa verteilt. Die erste...
§ 184b StGB – Kinderpornografie im Darknet – Reform des Strafgesetzbuchs u. der Strafprozessordnung
Wir weisen auf die Neuregelung des § 184b Abs. 5 S. 2 StGB (und § 110d StPO) hin, der durch das 57. Strafrechtsänderungsgesetz vom 3.3.2020 eingeführt wurde. Ermittlungsbehörden können inbs. bei Kinderpornografie-Foren im Darknet zur Aufrechterhaltung der Tarnung...
Freispruch im Prozess wegen sogenannter Gruppenvergewaltigung
Nach 43 Hauptverhandlungstagen wurde der von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers verteidigte Angeklagte als Einziger von allen Vorwürfen im Zusammenhang der sogenannten „Gruppenvergewaltigung“ freigesprochen. Beharrlich hatte der Strafverteidiger von Beginn an - schon...
Anwaltsbüro im Hegarhaus zählt im Arbeitsrecht und Strafrecht zu den „Besten Anwaltskanzleien 2020“
Wir belegen seit Jahren in unabhängigen Kanzleirankings vorderste Plätze (vgl. Focus Spezial „Deutschlands Top Anwälte“ 2013-2019) und freuen uns, dass nun auch das Magazin „Stern“ uns in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht (für Arbeitnehmer) und Strafrecht zu den „Besten...
Strafjustiz zurück aus dem Lockdown: Gerichtsverhandlungen laufen wieder an
Nach dem zwischenzeitlich weitgehenden Stillstand der Verhandlungstätigkeit vor den Strafgerichten wird mittlerweile wieder überall umfassend verhandelt. Während die bekannten Gerichtssäle durch die Aufstellung von Spuckschutzwänden einen jedenfalls ungewohnten...
StVO-Reform: Verschärfte Bußgelder im Straßenverkehr u.a. bei Geschwindigkeitsverstoß
Ab dem 28. April 2020 gilt die reformierte Straßenverkehrsordnung sowie Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Es sind verschärfte Bußgelder vorgesehen. Geschwindigkeitsverstöße werden teurer, das Nichtbilden oder unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird...
Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Strafverfahrensrecht – Anwaltsbüro im Hegarhaus – Strafrecht, Freiburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Strafverfahrensrecht erarbeitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Höchstdauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung zu reformieren. De lege lata darf eine...
Gefängnisse und Strafjustiz in Zeiten des Corona-Virus, Anwaltsbüro im Hegarhaus, Freiburg, Strafrecht
Badische Zeitung v. 23.05.2020: Justizvollzug: Corona-Einschränkungen in Gefängnissen bremsen die Resozialisierung Auch in den Haftanstalten des Landes hat die Pandemie zu Besuchsverboten und vielen anderen Auflagen geführt. Die JVA Freiburg reagiert mit Video-Chats...
Fortbildungsveranstaltung: 44. Strafverteidigertag in Berlin
Auch in diesem Jahr wollten die Strafverteidiger Jens Janssen, Jan-Georg Wennekers, Michael Moos und Dr. Jan-Carl Janssen wieder zum 44. Strafverteidigertag fahren, der vom 20.03. bis 22.03.2020 unter dem Titel „Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht“ in...
OLG Karlsruhe: Auslieferung nach Polen derzeit unzulässig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 (Ausl 301 AR 156/19) Dieser von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers erstrittene Beschluss zeigt, dass es sich für die Verteidigung in Auslieferungsverfahren lohnt, sich über die innenpolitische Lage des Zielstaats zu informieren...
Podiumsdiskussion „Spannungsfeld: Rechtsstaat – Staatsschutz“
Mittwoch, 3. Juli 2019,18:00 Uhr, „Hotel Silber“,Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart. In der öffentlichen Diskussion wird derzeit häufig der „Rechtsstaat“ zitiert, gerade auch wenn es um die Verschärfung von (Straf)Gesetzen und deren konsequente Anwendung...
43. Strafverteidigertag
Auch in diesem Jahr fahren die Strafverteidiger aus dem Hegarhaus wieder geschlossen zum 43. Strafverteidigertag, der vom 22.03.19 bis 24.03.19 unter dem Titel „Psychologie des Strafverfahrens“ in Regensburg stattfindet.Unser Kollege Fachanwalt für...
Stefan Hupka (Bad. Zeitung vom 17.12.2017):
"So einen verteidigst Du auch noch?": Wie Pflichtverteidiger arbeiten"Sie verteidigen Mörder und Vergewaltiger – und den Rechtsstaat. Pflichtverteidiger werden oft gefragt, warum sie sich für ihre Mandanten stark machen. Drei Anwälte aus Freiburg sprechen...
