Aktuelle Rechtsprechung
Voraussetzungen der Brückenteilzeit
Das LAG Düsseldorf hat am 28.10.2020 (12 Sa 450/20) nochmals die Voraussetzungen für den Antrag auf Brückenteilzeit erläutert. Leitsatz: Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine...
mehr lesenBedeutung der Rechtswahl in Testamenten und anderen Verfügungen von Todes wegen – anwendbares Erbrecht richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
Nach Art. 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen werden (Wahl des Rechts desjenigen Staates, dem der Erblasser angehört). Dies eröffnet insbesondere deutschen Staatsangehörigen, welche ihren...
mehr lesenÄnderungskündigung wegen Kurzarbeit
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann. Für die Verhältnismäßigkeit bedürfe es in der Regel einer Ankündigungsfrist,...
mehr lesenTeilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein...
mehr lesenEinfache Körperverletzung (§ 223 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) rechtfertigen nicht die Erwartung „erheblicher Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Bundesgerichts Urteil vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 256/20 Wir weisen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020 (4 StR 256/20) zur Frage der Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB hin. Für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen...
mehr lesenBundesgerichtshof zu Darknet-Bestellung von Betäubungsmitteln (BtMG)
- Darknet-Bestellung / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Wir weisen auf den Beschluss des Bundesgerichts vom 27.10.2020 (Aktenzeichen 1 StR 350/20) hin, der die Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in...
mehr lesenBetriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona oder wegen eines Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie erhalten? Hier lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wie das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen letztes Jahr festgestellt hat. Danach muss...
mehr lesenEuGH zu Massenentlassungen
Der EuGH äußert sich zur Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen (hier: der zu berücksichtigende Referenzzeitraum): EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 11.11.2020 – C-300/19 (UQ / Marclean Technologies SLU) Artikel 1 Absatz I UAbs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG des...
mehr lesenVerbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) lautet: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer...
mehr lesenPromillegrenze bei Nutzung von E-Scootern
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.7.2020 (Az. 205 StRR 216/20) entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB / § 1 Abs. 2 StVG handelt. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen...
mehr lesenArbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Unsere Kooperationskanzlei aus München hatte kürzlich einen Erfolg vor dem BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20) zu verbuchen. In diesem Verfahren hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ bestätigt und damit deren Rechte gestärkt. „Die...
mehr lesenBetriebsratsgremium falsch einberufen
Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats fehlerhaft ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell...
mehr lesenStrafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)
§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden....
mehr lesenKindesunterhalt bei Spitzenverdienst
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...
mehr lesenAmtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
mehr lesenMitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat...
mehr lesenBadische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
mehr lesenUnwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der...
mehr lesenKein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20
Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte...
mehr lesenFreispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 StGB), Bundesgerichtshof: Urteil v. 8.7.2020
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Urteil vom 8. Juli 2020 (5 StR 80/20) eine vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Nebenklage, die sich gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung richtete. Dabei stellte der Senat klar, dass das bloße Widerlegen...
mehr lesenEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte (CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY): 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die...
mehr lesenFristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die...
mehr lesenAnspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner...
mehr lesenUrteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR
Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche...
mehr lesenFahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?
Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf...
mehr lesenStrafbarkeit der Annahme von aus Straftaten stammender Paysafe-Codes und der Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
Wir weisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2019 – 5 StR 479/18 (LG Dresden)) zur Annahme von sog. Paysafe-Codes hin. Die Entscheidung betrifft ferner den täuschungsbedingten Erwerb von einem Computerprogramm, das rechtlich verboten ist....
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