Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsratsgremium falsch einberufen

Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell unwirksam. Ein...

Strafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)

§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden....

Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...

Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)

Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat...

Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe

In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der...

Kein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20

Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte...

15.10.2020: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler

Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die...

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die...

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner...

Urteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR

Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche...

Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?

Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf...