Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsratsgremium falsch einberufen

Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam!   Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell unwirksam. Ein...

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Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...

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