Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko bei pandemiebedingter Betriebsschließung
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.03.2021 (AZ. 8 Sa 674/20) entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko für eine behördliche angeordnete Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trägt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin in diesem Fall...
Arbeitgeber ordnet Quarantäne an – Vergütung muss bezahlt werden
Wenn Quarantäne durch den Arbeitgeber angeordnet wird, entfällt die Vergütungspflicht nicht, wie das Arbeitsgericht Dortmund mit Urteil vom 24.11.2020 (5 Ca 2057/20) entschieden hat. Sachverhalt Konkret ging es um einen Mitarbeiter, der am Anfang der Corona Pandemie...
§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage – Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.11.2020 5 StR 172/20 Verletzung der Wahrheitspflicht bei Zeugenaussage und Gegenstand der Vernehmung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung durch das Landgericht Leipzig einer Oberstaatsanwältin (Leiterin einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Betäubungsmittelstraftaten) wegen falscher uneidliche Aussage zu einer Geldstrafe...
25.3.2021 – Freispruch im Verfahren wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Unserem Mandanten wurde die unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gem. §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III BtMG, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs....
Teilnahme am Präsenzunterricht entspricht auch bei Corona-Testpflicht dem Kindeswohl.
Übertragung der Entscheidung zur Durchführung eines Corona-Tests auf einen Elternteil.
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen – Fehlbehandelter Palliativpatient, Bundesgerichtshof Urteil v. 19.08.2020 (1 StR 474/19)
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020 –1 StR 474/19, LG Landshut §§ 211, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB Zum Sachverhalt Nach den...
Entbehrlichkeit moralisierender Strafzumessungserwägungen im Strafurteil – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2020- 2 StR 232/20 wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a §§ 253, 255, 22 StGB
Zu den Grundsätzen der Strafzumessung, § 46 StGB Grundlage der Strafe ist die individuelle Schuld des Täters. Die Strafzumessung ist die Bestimmung der Rechtsfolgen für die angeklagte Tat. Strafzumessung bedeutet, Tatsachen entsprechend der gesetzlichen Regelung so zu...
Sexualstrafrecht – anwendbares Recht und Verjährung: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2020 – 5 StR 348/20
In keinem Rechtsgebiet sind die Strafvorschriften in den vergangenen Jahren derart oft geändert und verschärft worden, wie im Sexualstrafrecht. Daher ist bei Vorwürfen länger zurückliegender Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder Kinderpornographie stets darauf zu...
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei lebzeitigen Schenkungen, Beginn des Laufs der Zehnjahres-frist gemäß § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB
Entscheidung des OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020 – Aktenzeichen 5 U 50/19 Der Kläger machte als gesetzlicher Erbe (und abstrakt Pflichtteilsberechtigter) einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegen einen anderen gesetzlichen Erben geltend. Letzterem war durch...
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzt. SACHVERHALT Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit...
Kündigung wegen verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich in einem Einzelfall entschieden (Urteil vom 25. November 2020,10 SA 52/18), dass auch die verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit die verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Sachverhalt Der Kläger war seit...
Straftaten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, begründen nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17) hatte erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Straftat, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist, nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung begründet. Der...
Voraussetzungen der Brückenteilzeit
Das LAG Düsseldorf hat am 28.10.2020 (12 Sa 450/20) nochmals die Voraussetzungen für den Antrag auf Brückenteilzeit erläutert. Leitsatz: Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine...
Bedeutung der Rechtswahl in Testamenten und anderen Verfügungen von Todes wegen – anwendbares Erbrecht richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers
Nach Art. 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen werden (Wahl des Rechts desjenigen Staates, dem der Erblasser angehört). Dies eröffnet insbesondere deutschen Staatsangehörigen, welche ihren...
Änderungskündigung wegen Kurzarbeit
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann. Für die Verhältnismäßigkeit bedürfe es in der Regel einer Ankündigungsfrist,...
Teilhabe des umgangsberechtigten Elternteils am BEA-Freibetrag möglich.
Mit Urteil vom 19.02.2020, Az.: 9 K 2019 hat das Finanzgericht Niedersachsen eine Entscheidung zum Betreuungs – und Erziehungs – oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 9 EStG) getroffen. Hier ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein...
Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) rechtfertigen nicht die Erwartung „erheblicher Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Bundesgerichts Urteil vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 256/20 Wir weisen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020 (4 StR 256/20) zur Frage der Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB hin. Für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen...
Bundesgerichtshof zu Darknet-Bestellung von Betäubungsmitteln (BtMG)
- Darknet-Bestellung / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Wir weisen auf den Beschluss des Bundesgerichts vom 27.10.2020 (Aktenzeichen 1 StR 350/20) hin, der die Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in...
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona oder wegen eines Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie erhalten? Hier lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, wie das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen letztes Jahr festgestellt hat. Danach muss...
EuGH zu Massenentlassungen
Der EuGH äußert sich zur Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen (hier: der zu berücksichtigende Referenzzeitraum): EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 11.11.2020 – C-300/19 (UQ / Marclean Technologies SLU) Artikel 1 Absatz I UAbs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG des...
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) lautet: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer...
Promillegrenze bei Nutzung von E-Scootern
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.7.2020 (Az. 205 StRR 216/20) entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB / § 1 Abs. 2 StVG handelt. Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen...
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Unsere Kooperationskanzlei aus München hatte kürzlich einen Erfolg vor dem BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20) zu verbuchen. In diesem Verfahren hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ bestätigt und damit deren Rechte gestärkt. „Die...
Betriebsratsgremium falsch einberufen
Betriebsratsgremium falsch einberufen? Achtung, Betriebsratsbeschlüsse sind unwirksam! Beruft der Betriebsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter die Sitzung des Betriebsrats fehlerhaft ein, so ist ein durch den Betriebsrat getroffener Beschluss formell...
Strafzumessungserwägungen bei Jugendstrafe fehlerhaft / 3.087,8g Kokain – Unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG)
§ 29a BtMG, §§ 17, 18 JGG - 3.087,8g Kokain Mit Beschluss vom 11.11.2020 (2 StR 321/20) hat der Bundesgerichtshof über einen Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) zweier Heranwachsender entschieden....
Kindesunterhalt bei Spitzenverdienst
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Spitzenverdiener...
Amtsgericht Freiburg: Freispruch trotz DNA-Spur im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 29a BtMG)
Der am 25.11.2020 von Rechtsanwalt Wennekers vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Freiburg erstrittene Freispruch in einem Verfahren wegen Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG), gibt Anlass einmal mehr darauf...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu. Tatbestand Die Arbeitgeberin bat...
Badische Zeitung v. 23.11.2020: Berufung – Angeklagter der Herbolzheimer Scheunenbrandserie bekommt Bewährungsstrafe
In der Herbolzheimer Scheunenbrandserie ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Landgericht Freiburg hat entschieden: Der 20-Jährige Brandstifter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Badische Zeitung vom 23.11.2020 (...) In der Berufungsverhandlung war es nur...
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2020 klargestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der...
Kein Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung bei Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht – Landgericht Mannheim, Beschluss vom 15.09.2020 – 7 Qs 20/20
Das Landgericht Mannheim (Beschluss v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20) hat Anlass, auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen: Eine Wohnungsdurchsuchung gegen einen Beschuldigten darf nur angeordnet werden, wenn so genannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte...
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (§ 177 StGB), Bundesgerichtshof: Urteil v. 8.7.2020
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Urteil vom 8. Juli 2020 (5 StR 80/20) eine vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Nebenklage, die sich gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung richtete. Dabei stellte der Senat klar, dass das bloße Widerlegen...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (CASE OF AKBAY AND OTHERS v. GERMANY): 100kg Kokain – rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
Am 15.10.2020 hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation vorliegt, wenn ein Verdeckter Ermittler eine nicht tatgeneigte Person dazu anstiftet, insg. über 100kg Kokain zu beschaffen. Die...
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. LAG Köln, Urteil vom 7.2.2020 - 4 Sa 329/19 Leitsatz: Die...
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Verletzung durch freundschaftliches Gerangel
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.1.2020 (Az.: 6 Sa 647/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und dabei insbesondere über die Frage, ob den Kläger am Eintritt seiner...
Urteil Amtsgericht Freiburg zur „Schwarzarbeit“ gem. § 266a StGB (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) bei einem angeklagten Gesamtschaden von 700.000 EUR
Der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, landläufig als „Schwarzarbeit“ bekannt, ist – oft gemeinsam mit behaupteter Steuerhinterziehung – für Unternehmer stets existenzbedrohend. Es steht nicht nur die gewerberechtliche...
Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG trotz ausländischer Fahrerlaubnis?
Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg vom 19.5.2020 zur EU-Fahrerlaubnis Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft dem Angeschuldigten vor mit einem Pkw gefahren zu sein, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe, was er gewusst habe. Dieser Vonıvurf...
Strafbarkeit der Annahme von aus Straftaten stammender Paysafe-Codes und der Übermittlung von Produkt-Keys ohne Lizenzrecht
Wir weisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.1.2019 – 5 StR 479/18 (LG Dresden)) zur Annahme von sog. Paysafe-Codes hin. Die Entscheidung betrifft ferner den täuschungsbedingten Erwerb von einem Computerprogramm, das rechtlich verboten ist....
